Die Gedankenecke » Einträge verschlagwortet mit "schwarz-gelb"
Ein Haushaltsplan allein sichert keinen sanierten Haushalt
Schwarz-gelb regiert Deutschland nun seit drei Jahren. 2009 wurde diese Koalition gewählt, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Steuern zu senken und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Zumindest versprachen das die Wahlprogramme der drei Regierungsparteien. Heute ist davon lediglich ersteres geglückt. Denn die großen versprochenen Reformen sind ausgeblieben. Allenfalls zaghaft wagte man sich an eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, nur um bei erster Gelegenheit umzukippen. Ein ähnliches hin- und her gab es bei … Den ganzen Artikel lesen »
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Schweigen zur eigenen Politik: Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt einfach nicht aus dem Umfragetief. Zwar hat die Bundeskanzlerin gerade einen vorläufigen Schlussstrich unter die Eurokrise gezogen und feiert sich nun also Gipfelgewinnerin, konkrete Ergebnisse sind daraus jedoch noch nicht gefolgt. Zu allem Überfluss sorgt der unter großen Mühen ins Amt gehiefte Bundespräsident nun für weitere Negativschlagzeilen. Was die Koalition gerade tut, dringt in den Medien gar nicht mehr durch. Dabei sind die Koalitionäre natürlich nicht untätig. Gestern wurde zum Beispiel eine Lohuntergrenze (sprich: Mindestlohn) für Zeitarbeiter im Kabinett beschlossen. Das wurde in den Medien in Ranspalten erwähnt, die Regierungsparteien versuchen, es ebenfalls zu ignorieren. Die Lohnuntergrenze war einer der Kompromisse der Hartz-IV-Verhandlungen in diesem Frühjahr. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine SPD-Idee, weswegen man es zunächst sehr gut verstehen kann, dass die Koalition den … Den ganzen Artikel lesen »
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Partei statt Person kritisieren
Zum ersten Mal seit langem konnte sich der Bundestag wieder auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die Union sprang über ihren Schatten und fand sich zusammen mit der Linkspartei auf einer Erklärung gegen Rechtsextremismus wieder. Diese Einheit wurde unter anderem dadurch zerstört, dass die Opposition Kristina Schröder in der folgenden Debatte kritisiert. Der Fokus lag dabei vor allem auf Schröders Extremistenklausel, die Engagement gegen Rechtsradikalismus unter linksextremistischen Generalverdacht stellt. So richtig die Kritik an dieser Klausel auch ist, an dieser Stelle war sie falsch. Denn die Ereignisse und Enthüllungen der letzten Tage haben mit der heutigen Vorsorgearbeit gegen Rechtsradikalismus wenig zu tun. Diese Arbeit hätte schließlich bereits in den 90er Jahren stattfinden müssen, um die schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Der eigentliche Skandal ist, dass Rechtextremistische Aktivitäten runter gespielt wurden. An diesem … Den ganzen Artikel lesen »
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Mindestlohn: Rettung für die FDP?
Die Union bereitet sich laut Medienberichten auf den Mindestlohn vor. Das ist sinnvoll, für die Union aber überraschend und etwas unverständlich. Die Medien sind daher kritisch eingestellt. Angela Merkel bereite sich doch nur auf die große Koalition. Es handele sich um eine Scheindebatte, die FDP werde ja eh nicht zustimmen. Die Union wolle sich von der FDP abgrenzen, um nicht mit ihr unterzugehen. Außerdem sei die Höhe des Mindestlohnes wahrscheinlich mickrig, da die Politik nicht über die Höhe bestimmt. Ja, Merkel traue sich sogar nicht einmal, die Verantwortung für den Mindestlohn zu übernehmen, weil sich die Politik bei der Höhe raushält. An all diesen Behauptungen und Analysen ist wahrscheinlich ein Körnchen Wahrheit. Es kann aber auch sein, dass die Mindestlohn-Debatte die FDP retten soll. Denn es sieht nicht so aus, als … Den ganzen Artikel lesen »
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Wenn Erfolge peinlich sind
Spiegel Online hat vorgestern eine wirklich lobenswerte Initiative gestartet. Alle Welt haut auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und Spiegel Online schreibt einfach mal, was die derzeitige Regierung auch richtig macht. Das ist schön, schließlich haben Medien sonst ja eher ein destruktives Interesse. Blöderweise führen die zehn Gründe die Bundesregierung eher vor, als dass sie helfen. Sie wirken eher wie Realsatire und nicht wie Erfolge. Sie werfen insgesamt die Frage auf, warum man nicht einmal zehn Erfolge der aktuellen Regierung finden kann. Es ist krass, dass von den zehn aufgezählten Erfolgen nicht einer ein Erfolg ist, der von der Regierung gewollt war und den Menschen große Veränderungen bringt. Stattdessen gibt es drei halbe Erfolge und sieben merkwürdige Punkte. Erstens nennen die Autoren, dass die Koalition als “Cliffhangar”-Koalition für Spannung sorgt. Es werde nie … Den ganzen Artikel lesen »
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Koalition der populistischen Zukunftsvernichter
Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Raubbau. Das hat nicht nur die Entscheidung des letzten Herbestes zur Verlängerung der Atomlaufzeiten gezeigt. Denn jetzt zeigt sich, dass der Koalition sowohl die finanzielle als auch die demokratische Zukunft Deutschlands egal ist. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen und das kann auf Dauer nicht gut sein. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile bei den meisten Parteien durchgesetzt. Das hindert viele Akteure jedoch nicht daran, die Erkenntnis blind zu ignorieren oder merkwürdige Schlüsse daraus zu ziehen. Die derzeitige Regierung zieht vor allem einen (Kurz)Schluss: Sparen. Daher wurde im letzten Herbst ein Sparpaket beschlossen, das fast ausschließlich aus Kürzungen für Sozialschwache bestand. Ein Jahr nach dem Wachstumsbeschleunigungs- gesetz, das vor allem Besserverdienende und Hoteliers entlastete, kam also die dicke Rechnung für die milliardenschwere Entlastung Bessergestellter. Dass eine Problematik auch fehlende … Den ganzen Artikel lesen »
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Neufahrergängelung
Autofahren wird von einigen Parteien als sehr gestrig angesehen. Und auch ich fahre nur sehr selten mit dem Auto. Dennoch gibt es Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, mit dem Auto mobil zu sein. Doch bei der Erreichung der Erlaubnis zum Autofahren zu erlangen, werden Jugendliche von der Regierung immer mehr gegängelt. Dabei zeigt sich auch, dass der ADAC nicht unbedingt Vorreiter in der Verteidigung von Autofahrerrechte ist. Maßnahmen, Jugendliche zu kontrollieren gibt es zur Genüge. Nach einem in der Regel mehr als 1000 Euro teuren Erwerb des Führerscheins warten noch einige Risiken. Ein einziger Punkt in Flensburg reicht aus, um in der zweijährigen Probezeit den Führerschein wieder zu verlieren. Danach muss man zu Aufbauseminaren, mit Pech gar zu psychologischen Kontrollen. Bis zum 21. Lebensjahr und natürlich innerhalb der Probezeit darf … Den ganzen Artikel lesen »
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