Wenn Erfolge peinlich sind

Spiegel Online hat vorgestern eine wirklich lobenswerte Initiative gestartet. Alle Welt haut auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und Spiegel Online schreibt einfach mal, was die derzeitige Regierung auch richtig macht. Das ist schön, schließlich haben Medien sonst ja eher ein destruktives Interesse. Blöderweise führen die zehn Gründe die Bundesregierung eher vor, als dass sie helfen. Sie wirken eher wie Realsatire und nicht wie Erfolge. Sie werfen insgesamt die Frage auf, warum man nicht einmal zehn Erfolge der aktuellen Regierung finden kann.

Es ist krass, dass von den zehn aufgezählten Erfolgen nicht einer ein Erfolg ist, der von der Regierung gewollt war und den Menschen große Veränderungen bringt. Stattdessen gibt es drei halbe Erfolge und sieben merkwürdige Punkte.

Erstens nennen die Autoren, dass die Koalition als „Cliffhangar“-Koalition für Spannung sorgt. Es werde nie langweilig mit der Koalition und das sei immerhin etwas. Langweilig wird es aber nur deswegen nicht, weil sich die Akteure permanent gegenseitig anfeinden. Das ist schwach und schlecht für die Regierungsfähigkeit. Kein Erfolg.

Zweitens werden mehr Jobs angeführt. Das ist richtig. Die Arbeitslosenzahlen sind gut. Gleichzeitig sind über die Hälfte der neuen Jobs aber in prekärer Beschäftigung entstanden. Häufig müssen sie vom Staat sogar noch bezuschusst werden. Das ist nicht gut, sondern einfach nur Mist. Hier kann man gerade einmal einen halben Erfolge erkennen.

Drittens wird Merkels Atomschwenk als Erfolg betrachtet. Damit geht aber auch ein Misserfolg einher. Denn der Atomschwenk ist nichts Neues. Er kehrt einfach nur zu rot-grünen Zuständen zurück. Den ganzen Herbst 2010 war die Koalition aber damit beschäftigt die Atomlaufzeiten zu verlängern. Das ist nun ordentlich in die Hose gegangen. Ebenfalls höchstens ein halber Erfolg.

Viertens preisen die Autoren die Jugendförderung. Das war in der Tat beachtlich. Es gab und gibt im schwarz-gelben Kabinett so viele junge Menschen wie noch nie. Doch das ist keine Förderung. Hier brennen sich junge PolitikerInnen systematisch aus. Guttenberg ist abgetreten, Rösler längst demontiert, Bahr zeigt regelmäßig, dass er zu früh Minister geworden ist und Röttgen ist nach verlorener Atomschlacht nach NRW abgewandert. Lediglich Kristina Schröder macht für Konservative eine leidlich gute Figur, aber keine gute Politik. Das ist gar kein Erfolg, sondern fast schon die systematische Ausschaltung potentieller politischer Gegner.

Fünftens loben die Autoren die Bundeswehrreform. Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee mag zwar überfällig gewesen sein. Begründet wurde er jedoch nicht. Hier wurden viele überrumpelt, denn die große Not für den Umbau war nicht da. Ebenfalls lediglich ein halber Erfolg der Regierung, da sie für diese Reform nicht gewählt wurde.

Sechstens wird die Entwicklung von Entwicklungshilfeminister Niebel herausgestrichen. Der habe – nachdem er ursprünglich das Ministerium abschaffen wollte – mittlerweile einen guten Ruf. Das ist schrecklich, denn Niebel hat mit der Zusammenlegung der Entwicklungsdienste und die Konzentration der Hilfen auf wirtschaftliche Aspekte viel gute Arbeit kaputt gemacht. Als Entwicklungshilfeminister wirkt er eher als Interessenvertreter Deutschlands denn als Helfer ärmerer Länder. Kein Erfolg.

Siebtens wird tatsächlich gelobt, dass Familienministerin Schröder ein Kind bekommen hat. Das ist zwar gut und schön und sicher auch ein gutes Zeichen. Aber als einer von zehn Erfolgen ist das extrem schwach. Außerdem wird gelobt, dass die Ministerin jetzt das Betreuungsgeld angehen möchte. Dabei bekommen Menschen Geld, die ihr Kind zuhause erziehen. Reaktionärer gehts eigentlich nicht, der Kampfbegriff Herdprämie ist hier mehr als verdient.

Achtens wird die neue Flugmaschine der Kanzlerin gelobt. Dämlicher geht es nun wirklich nicht mehr. Der letzte Satz, dass auf einigen Flughäfen die Landebahn für den Luxusflieger zu kurz. Unglaublich.

Neuntens bekommt auch Guido Westerwelle Lob. Aber nicht für seine Politik, sondern für seine neue Brille. Das hilft Deutschland in der Tat weiter.

Als letzter Punkt wird angeführt, dass ein twitternder Regierungssprecher einfach sympathisch sei. Das ist unglaublich, denn es ist nun wirklich kein Erfolg einer Regierung, wenn ein Regierungssprecher ein neues Medium ausprobiert. Auch wenn es sympathisch wirken mag, ist es peinlich, dass es dieser Punkt unter die „Top 10“ geschafft hat.

Der Spiegel-Artikel hat eine schöne Intention. Aber es zeigt, dass diese Regierung fast nichts auf die Reihe bekommen hat. Unter den zehn Punkten finden sich ein einhalb vernünftige Erfolge. Das ist für zwei Jahre extrem schwach. Das Fazit des Artikels, dass schwarz-gelb ihre Erfolge nur besser verkaufen muss, fruchtet nicht. Oder wer kann sich die Wahlplakate „Für zwitschernde Regierungssprecher“ und „Für schwangere Ministerinnen“ vorstellen? Das ist alles nett, aber es sind keine Erfolge einer Regierung.

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