Schweigen zur eigenen Politik: Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt einfach nicht aus dem Umfragetief. Zwar hat die Bundeskanzlerin gerade einen vorläufigen Schlussstrich unter die Eurokrise gezogen und feiert sich nun also Gipfelgewinnerin, konkrete Ergebnisse sind daraus jedoch noch nicht gefolgt. Zu allem Überfluss sorgt der unter großen Mühen ins Amt gehiefte Bundespräsident nun für weitere Negativschlagzeilen. Was die Koalition gerade tut, dringt in den Medien gar nicht mehr durch. Dabei sind die Koalitionäre natürlich nicht untätig. Gestern wurde zum Beispiel eine Lohuntergrenze (sprich: Mindestlohn) für Zeitarbeiter im Kabinett beschlossen. Das wurde in den Medien in Ranspalten erwähnt, die Regierungsparteien versuchen, es ebenfalls zu ignorieren.

Die Lohnuntergrenze war einer der Kompromisse der Hartz-IV-Verhandlungen in diesem Frühjahr. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine SPD-Idee, weswegen man es zunächst sehr gut verstehen kann, dass die Koalition den gestrigen Beschluss nicht übermäßig betont. Dabei könnte sie aus dieser Maßnahme etwas Kapital schlagen.

Die FDP ist bereits seit dem Dezember 2010, als sei etwa einem Jahr, zu dieser Lohnuntergrenze bereit. Überraschenderweise plädiert auch ausgerechnet die FDP für das Konzept „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, der verhindern soll, dass Zeitarbeiter schlechter gestellt sind als die Stammbelegschaft. Zwar ist mit Generalsekretär Lindner einer der wenigen FDP-Politiker abgetreten, von dem man gelegentlich noch das Konzept des „mitfühlenden Liberalismus“ gehört hat. Nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung etwas, was auch die FDP gut verkaufen kann. Sie zeigt, dass branchenbezogene Lohnuntergrenzen möglich sind und machbar sind. Wie früher die Union vertritt die FDP schließlich die Position, dass dieser Weg besser ist als eine allgemeine Lohnuntergrenze. Doch auf der FDP-Homepage findet man zu dem Kabinettsbeschluss gar nichts.

Die CDU wiederum vertritt seit ihrem Bundesparteit die Position, dass Mindestlöhne durchaus Sinn machen. Leider könne man diese nicht umsetzen, da sich ja die FDP sperre. Das scheint wie eine fadenscheinige Ausrede. Mit der gestrigen Entscheidung kann die Union deutlich machen, dass sie Mindestlöhne richtig findet und diese unterstützt. Auf ihrer Homepage schreiben jedoch auch die Christdemokraten bis heute nichts zu dem Thema.

Natürlich ist die Regierungskoalition nicht dazu gezwungen, selbst über das zu informieren, was sie tut. Dennoch wirkt es im Angesicht der derzeitigen Stimmungslage geradezu fahrlässig, dass man das Thema so untergehen lässt. Die Lohnuntergrenze ist zwar extrem niedrig angesetzt und die Opposition dürfte sich sofort auf die Vereinbarung stürze, sie entweder für sich reklamieren oder als ungenügend kritisieren. Aber Oppositionsparteien tun das bei jeder Äußerung der Regierung, es wäre nichts Neues. Das Schweigen deutet darauf hin, dass schwarz-gelb entweder selbst nicht mehr daran glaubt, die Kraft zu haben, eine Entscheidung gut zu verkaufen oder CDU und FDP fühlen sich bei der eigenen Entscheidung nicht wohl. Letzteres würde die bestätigen, die im Mindestlohnkurs der Union lediglich eine überfrühe Wahlkampftaktik sehen.

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