Dass CDU-Ministerpräsidenten häufig alles außer ihrem Bundesland völlig egal ist, konnte man vor kurzem ja bereits feststellen. In Baden-Württemberg der grün-rote Koalitionsvertrag vorgstellt. Einhellige Meinung: Wirklich revolutionär ist
Das EU-Parlament ist vor einiger Zeit von der Forderung nach Netzsperren abgerückt. Doch das Parlament ist nur ein Strang der EU-Gesetzgebung. Dem gewählten Parlament beinahe gleichgestellt ist der
Als hätte die SPD zur Zeit nicht schon genügend eigene Probleme, muss ein verpatztes Schiedsgerichtsverfahren jetzt die Partei spalten. Osterfrieden sucht man vergeblich, Sarrazin sorgt wieder einmal dafür,
Der Kurzfilmmacher von Du bist Terrorist und Rette Deine Freiheit hat ein weiteres politisches Video erstellt. In diesem wendet sich die Union, nachdem sie die SPD erfolgreich ausgeschaltet
Seit August 2009 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. – Aber nicht dank CDU/FDP. CDU und FDP wollen die Schulen von obrigkeitlicher Gängelung und bürokratischer Bevormundung befreien. – Ok…
