Verantwortungslose Ministerpräsidenten (II)

Dass CDU-Ministerpräsidenten häufig alles außer ihrem Bundesland völlig egal ist, konnte man vor kurzem ja bereits feststellen. In Baden-Württemberg der grün-rote Koalitionsvertrag vorgstellt. Einhellige Meinung: Wirklich revolutionär ist da kaum etwas. Der Wechsel kommt in kleinen, sanften Schritten.

Der bayrische Pöbel-König sieht das anders: Er kündigt die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg auf, sieht einen „Wettbewerb der System„.

Der „Welt“-Artikel macht deutlich, was für ein glorreicher Analyst Seehofer ist: Jedes Unternehmen, dass von der neuen „Planwirtschaft“ in Baden-Württemberg vertrieben werde, sei in Bayern willkommen. Damit reiht er sich in die Reihe unsolidarischer, verantwortungsloser Ministerpräsidenten ein. Interessant ist aber, dass Seehofer die Änderungen im Schulsystem, für die gewichtigsten Änderungen in Baden-Württemberg hält. Seehofer sieht laut der „Welt“ den Wettbewerb vor allem im Bildungssystem. Dumm nur, dass grün-rot den Schulen und den Eltern die Wahl lässt, welche Schulform sie nehmen wollen. Und richtig dumm nur, dass die Schulpolitik erst einmal nichts mit „Planwirtschaft“ zu tun hat. Blöder kann man eigentlich nicht selbst entlarven, dass man Parteipopulistischen Mist aussondert.

Seehofer, Tillich und Bouffier, sie gleichen Vampiren. Blutgeil versuchen sie dem starken Baden-Württemberg (Wirtschafts)Energie abzusaugen, um ihr eigenes Land noch etwas besser dastehen zu lassen. Schaden nehmen dabei die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. Das merkt mittlerweile sogar die CDU in Baden-Württemberg. Laut „Spiegel“ wird Seehofer von Unions-Seite vorgeworfen „rotzfrech“ zu sein.

Der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs Stächele spricht laut dem „Spiegel“-Artikel aber einen weiteren wichtigen Punkt an: Allein der Respekt vor dem Wähler gebietet es eigentlich, Kretschmann offen gegenüberzustehen. Denn eine von ihm geführte Regierung ist nun einmal das, was die Mehrheit der Baden-Württemberger wünschten. Allerdings sollte Stächele dabei bedenken: Im Gegensatz zu der CDU hat, spricht die CSU in ihrem Namen nicht davon, dass sie demokratisch ist. Warum sollte sie dann also demokratische Wahlergebnisse respektieren, anstatt sie auszunutzen?

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