Der Phyrrussieg des Parlamentes

europa_flaggeDie Europawahl im Mai sollte die Funktionsweise der Europäischen Union radikal ändern. Das wünschten zumindest die europäischen Parteien als sie sich auf Druck ihrer Europaabgeordneten im Wahlkampf dazu entschlossen, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Die Idee konnte die Bürger im Wahlkampf nur teilweise überzeugen. Faktisch ist die Idee jedoch ein relativer Erfolg. Die siegreiche Partei im Wahlkampf, die europäischen Konservativen konnten ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker mithilfe des Parlamentes durchdrücken. Das war gegen skeptische Staatschefs eine schwierige Aufgabe. Doch durch die bedingungslose Unterstützung der großen Parlamentsfraktionen gelang es den Europaabgeordneten „ihren“ Kandidaten zum Kommissionspräsidenten zu machen. Nun erweist sich dieser Erfolg jedoch als Phyrrussieg.

Der offensichtlichste Grund ist Junckers vorheriges Amt als Staatschefs Luxemburgs. Hier war er scheinbar maßgeblich daran beteiligt, das Land zu einem Steuerparadies auszubauen. Als Kommissionspräsident muss er nun gegen sein Land, das die Früchte seines früheren Regierungshandelns erntet, ermitteln. Rechtlich mag das in Ordnung sein, der Geschmäckle des Falles weist jedoch auf die große Schwierigkeit des vom Europäischen Parlament ersonnen Spitenkandidaten Konzeptes auf: Die Kandidaten werden weder ausreichend geprüft, noch ausreichend legitimiert.

Die Vorwürfe, Juncker sei an der Entwicklung eines Steuerparadieses beteiligt gewesen, sind  nicht neu. Bereits im Wahlkampf wurden sie angesprochen. Der Sozialdemokrat Schulz wich in TV-Duellen jedoch davor zurück, dieses Thema anzuschneiden und überließ dies Fragestellern aus dem Publikum. Zum Vergleich: Auf nationaler Ebene reichte es im Fall Steinbrück aus, als Bundestagsabgeordneter bezahlte Vorträge gehalten zu haben, um in den Verruch unlauterer Machenschaften zu geraten. Im Vergleich zu den Fehlbeträgen durch laxe Steuerpolitik in einigen EU-Staaten erscheint dieses Vergehen gering.

Vermutlich hätte Juncker in einem „normalen“ Parlament trotz seiner Erfahrung als Regierungschefs keine Mehrheit gefunden. Obwohl er im Wahlkampf seine soziale Seite betonte, widerspricht sein Regierungshandeln in Luxemburg zu sehr sozialdemokratischen Traditionen. Noch ist das Europäische Parlament aber kein „normales“ Parlament. Wirkliche Macht kann es nur entfalten, wenn es mehrheitlich eine Position vertritt. Aufgrund eurokritischer Rechtspopulisten und -extremisten sowie einigen Kommunisten, müssen die sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien an einem Strang ziehen, um etwas in Europa zu erreichen.

In diesem Fall hat man den Versuch, einen Spitzenkandidatenautomatismus einzurichten dabei über die Prüfung des Kandidaten und ohne das Bestehen auf eine ausreichende demokratische Legitimation durch einen sichtbaren Wahlkampf mit tatsächlichen europäischen Debatten gestellt. Auf diese Weise mag das Parlament, immerhin die einzige direkt gewählte Institution in der Union, den eigenen Einfluß ausgebaut haben. Gleichzeitig hat ein grundlegender Kontrollmechanismus der Demokratie, eine öffentliche Dikussion inklusive der ihr meist beigeordneten erbarmungslosen Kontrolle der Kandidaten, nicht statt gefunden. Dies hat zu dem (vorhersehbaren) Sieg eines Kandidaten geführt, der nun vorbelastet sein Amt ausführen wird.

Auch wenn die jüngsten „Enthüllungen“ noch nicht auf das Parlament zurückgefallen sind: Der Eindruck eines Legitimitätsgewinnes oder gar eines Begeisterungsschubes für die Europäische Union ist nicht entstanden. Im Gegenteil, mit den jüngsten Berichten dürften sich die Vorurteile vieler Bürger bestätigen und verfestigen. Obwohl es die Affäre unbeschadet überstehen dürfte, muss sich das Parlament daher fragen, ob es der Europäischen Union tatsächlich einen guten Dienst erwiesen hat.

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