Europawahl 2014

Die Europawahl ist vorbei. Während sie in Deutschland für die Sozialdemokraten überraschend gut ausgegangen ist, war das in Europa nicht der Fall. Zwar können die Sozialisten ihr Ergebnis halten, doch täuscht das nicht darüber hinweg, dass sie auf ihrem historischen Tief von etwa 25% verharren. Auch die Konservativen stürzen von dem ordentlichen Ergebnis von 2009 ab und erreichen gerade einmal 28%. Dem gegenüber stehen in zwei der wichtigsten europäischen Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, rechtspopulistische Parteien, die stärkste politische Kraft geworden sind. Die Einordnung des Ergebnisses dauert noch an. Deutlich sind aber bereits die folgenden fünf Punkte geworden:

• So wichtig die Idee, Spitzenkandidaten demokratisch auch gewesen sein mag, wirklich überzeugen konnte sie die Europäer nicht. Weder ist die Wahlbeteiligung erhöht worden, noch konnten die Kandidaten eine besondere Zugkraft entwickeln. Im Gegenteil, die Rechtspopulisten haben reine nationale Zugpferde, mit denen sie sowohl den europäischen Spitzenkandidaten als auch den nationalen demokratischen Kandidaten den Rang abgelaufen sind.
• Die Ankündigung, die stärkste Partei stelle den Kommissionspräsidenten, rächt sich vorhersehbarerweise nun. Wie erwartet lässt sich der Präsident nur durch eine große Koalition wählen. Weder das rechtsliberale Feld (etwa 37%) noch das linke Lage (etwa 37%) sind allein stark genug. Dazwischen tummeln sich fraktionslose, harte (polnische und britische) Konservative sowie Rechtspopulisten, mit denen keine stabile Politik zu machen ist. Insofern wird es zwangsweise wieder zu Hinterzimmergesprächen kommen. Von deren Ergebnissen hängt für den Start in die neue Legislaturperiode viel ab.
• Konservative Parteien,die rechtspopulistische Stimmungen aufgreifen wollten, wurden dafür bestraft. Seien es die britischen Konservativen oder die französische UMP, die beide seit langem einen härteren Ton in Einwanderungsfragen und EU-Politik anschlagen, sie alle haben massiv an Stimmen verloren. Doch auch an Deutschland, war der inhaltslose, populistische und in einigen Teilen hetzerische Wahlkampf der CSU ein Misserfolg. Wähler überzeugt man noch immer mit überzeugenden und glaubhaften Inhalten. Sympathien für Rechtspopulisten und -extremisten gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man selbst extremistisch wird.
• Die Sozialisten haben es nicht geschafft, ihre Umfrageergebnisse in Wahlergebnisse zu übersetzen. Vor allem im Vereinigten Königreich und Frankreich, aber auch in Österreich, Schweden oder der Slowakei ist das Ergebnis schlechter als erwartet. Manchmal sind dafür nationale Gründe Schuld, generell gilt aber auch hier wie für die Konservativen: Ohne europäische Erzählung, die auch von Sozialisten oft vergessen wird, überzeugt man die Wähler nicht.
• Die wichtigste Lehre für den kommenden Wahlkampf in fünf Jahren wird wohl sein, dass über die Gestaltung Europas diskutiert werden muss und nicht über die Existenz der Europäischen Union. In Deutschland wurde von den beiden großen Parteien über Fragen wie Eurobonds oder Bürokratie diskutiert. Das hätte man zwar auch weiter in den Vordergrund stellen können, doch hat man den Spitzenkandidaten zumindest ein Podium gegeben. In Frankreich oder Großbritannien war das nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Labour-Partei hat Martin Schulz sogar gebeten, im Vereinigten Königreich nicht aufzutreten. Durch ihren inhaltslosen Wahlkampf hat sie ihren Wahlvorsprung von einst mehr als zehn Prozentpunkten verspielt und landete deutlich hinter der rechtspopulistischen UKIP. Mehr Inhalte für Europa sind zwingend nötig, um einen weiteren rechtspopulistischen Vormarsch zu stoppen.