Vergleich: Die Wahlmanifeste der EVP und der SPE

Act-React-ImpactBei der Europawahl 2014 geht es erstmals darum, welche europäische Partei den Kommissionspräsidenten stellen wird. Wirkliche Chancen darauf, stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu werden, haben lediglich die Europäische Volkspartei (EVP / engl. EPP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE / engl. PES). Beide Parteien haben Anfang März ihre Wahlmanifeste veröffentlicht. Meine Zusammenfassungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Sozialisten einen Schwerpunkt auf soziale Themen (Jugendgarantie, Troika-Kritik), die Konservativen hingegen einen Schwerpunkt auf Sicherheitsthemen (Grenzschutz, Reduzierung der Staatsschulden) legen. Hier folgt nun ein tabellarischer Vergleich der beiden Manifeste.

Positionen, die von der anderen Partei entweder gar nicht erwähnt oder aber gegenteilig vertreten werden, sind schwarz markiert.Das Ergebnis zeigt, dass es durchaus Unterschiede zwischen den beiden großen Europaparteien gibt.

 

Europäische Volkspartei Sozialdemokratische Partei Europas
Finanzpolitik
  • Euro ist starke Währung
  • Finanzmärkte reformieren in der EU wie auf globaler Ebene
  • Staatsschulden abbauen
  • Staatsschulden nachhaltig abbauen
  • Kampf gegen Steuerbetrug / Steueroasen
  • Finanzmarktregulierung (u.a. Boniregulierung)
  • Finanztransaktionssteuer
Wirtschaftspolitik
  • Unternehmen durch Forschung und Entwicklung, Privatinvestitionen und besseren Zugang zu Krediten fördern
  • Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft
  • Aufbau eines freien transatlantischen Marktes
  • Arbeitsplätze durch ehrgeizige Industriepolitik schaffen
  • Jugendgarantie
  • Sozialdumping bekämpfen / Einsetzen für Mindestlöhne
  • Schutz der Arbeitnehmerrechte
  • Schwerpunkt auf Forschung, Ausbildung und Reindustralisierung
  • Echte Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Europapolitik
  • Auf Gemeinsamkeiten konzentrieren
  • Kein zentralisiertes Europa
  • EU offener, handlungsfähiger und demokratischer aufbauen
  • Europaparlament und natinoale Parlamente müssen Wirtschaftsentscheidungen demokratisch kontrollieren können
  • Mehr Demokratie
  • Entscheidungen auf der richtigen Ebene treffen
Freizügigkeit
  • Freier Personenverkehr eine der bedeutendsten EU Errungenschaften
  • Sozialbetrug muss bekämpft werden
  • Freizügigkeit ist ein Gründungsprinzip der EU
  • Betrug muss bekämpft werden
Innere Sicherheit
  • Grenzschutzagentur Frontex verstärken
  • Integrationspolitik ausbauen
  • Organisiertes Verbrechen und Terrorismus konsequent bekämpfen
  • Datenschutz stärken
  • Echte Solidarität in der Asylpolitik zeigen
  • Effektive Integrations- und Partizipationspolitik
  • Schutz der personenbezogenen Daten
  • Stärkeren Verbraucherschutz
Außenpolitik
  • Gemeinsam EU-Werte vertreten
  • Zurückhaltung bei Erweiterungen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern
  • Fragile Demokratien im Osten Europas fördern
  • Entwicklungspolitik hinsichtlich Effizienz, Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit reformieren
  • Als globaler Akteur agieren
  • Weltweit Demokratie und soziale Gerechtigkeit unterstützen
  • Globale Ungleichheiten und Armut bekämpfen
Sozialpolitik nichts
  • Einsetzen für eine effektive und gerechte Umverteilung sowie eine echte Sozialunion
  • Gleichberechtigung (z.B. der Geschlechter) fördern / Rassismus bekämpfen
Umweltpolitik
  • EU-Energiemarkt fördern und in kohlenstoffarme Technologien investieren
  • Umweltfreundliche Produktion fördern
  • Projekt Bonds für Investitionen in Grüne Wirtschaft
  • Energiearmut bekämpfen

 

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