Zusammenfassung: Das SPE/PES-Manifest zur Europawahl

PESHäufig beschweren sich Wähler bei Bundestagswahlen über die langen Wahlprogrammen, in denen man Kernforderungen gar nicht erkennen könne. Die Europäischen Parteien bieten für die Europawahl gar nicht erst langwierige Regierungs- oder Parteiprogramme an. Stattdessen haben sowohl die Sozialistische Partei Europas (SPE /engl. PES) als auch die Europäische Volkspartei (EVP / engl. EPP) knappe, jeweils fünf Seiten lange Manifeste vorgelegt. Das Manifest der SPE trägt den Titel „Für ein neues Europa“ und setzt die drei Schwerpunkte Fortschritt, Schutz und Funktionsfähigkeit der Union.

An erster Stelle des Fortschrittskapitels steht die Schaffung von Arbeitsplätzen (1), die unter anderem durch eine „ehrgeizige europäische Industriepolitik“ und eine „Jugendgarantie“ erreicht werden soll. Außerdem bekennt sich die Partei zu europäischen Gewerkschaftsrechten, möchte das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen und europaweit für Mindestlöhne sorgen. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, müsse zudem die Wirtschaft neu gestartet (2) werden. Dies soll unter anderem durch eine Verlagerung von der Sparpolitik zu neuen Investitionen, Forschung und Reindustrialisierung gelingen. Der zukünftige Schuldenabbau solle dabei zukünftig stärker demokratisch kontrolliert werden und sich verstärkt auf den Kampf gegen Steuerbetrug konzentrieren. Außerdem soll der europäische Finanzsektor (3) stärker reguliert werden. Dafür möchte die SPE Finanzspekulationen einschränken, eine Finanztransaktionssteuer einführen, Bankerboni begrenzen und eine stabile Bankenunion gründen. Zuletzt fordert die Partei, die Union zu einer echten Sozialunion (4) weiterzuentwickeln und die Mitgliedsstaaten bei einer effektiven und gerechten Umverteilung von Reichtum und Chancen zu unterstützen.

Unter einem Europa des Schutzes versteht die Partei zunächst eine weitere Förderung der Gleichberechtigung und der Frauenrechte (5) inklusive weiterer Bemühungen, Realismus und Intoleranz zu bekämpfen. Hinsichtlich der Vielfalt (6) der Union bekennen sich die europäischen Sozialisten zum Prinzip der Personenfreizügigkeit, das regelmäßig von Konservativen angegriffen wird. Dieses Prinzip soll jedoch mit einer effektiven Integrations- und Partizipationspolitik flankiert sowie einer solidarischen Asylpolitik flankiert werden. Zuletzt beinhaltet ein Europa des Schutzes für die SPE auch einen effektiven Verbraucherschutz, ausreichende Datensicherheit und Rechtssicherheit (7).

Eine funktionierende Union bedeutet für die Sozialisten zunächst mehr Demokratie und Beteiligung (8). Dies soll nicht bei der ersten (quasi) Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission aufhören. Stattdessen müssten alle Prozesse der Union demokratisch begleitet werden können. Allerdings solle auch verstärkt überprüft werden, ob die Entscheidungen auf der richtigen Ebene getroffen werden. Mithilfe von Projekt Bonds soll nicht nur ein grünes Europa (9) geschaffen werden, sondern auch Energiearmut und Energiesicherheit in Europa hergestellt werden. Zuletzt soll Europa aus Sicht der Sozialisten der globale Einfluss (10) der Union erhöht werden, in dem die Union einheitlich auftritt, sich bei der Förderung von Frieden und Demokratie stärker einbringt und sich dafür einsetzt, globale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen.

Dies sind die zehn „Projekte“ der Europäischen Sozialisten. Wie bei einem Manifest üblich, handelt es sich eher um vage Aussagen, die eine Art generelle Marschrichtung vorgeben, aber nur schwer messbar sind. Die soziale und bürgernahe Schwerpunktsetzung der SPE wird aber an vielen Punkten, von der europäischen Jugendgarantie bis hin zu der deutlichen Kritik an der Sparpolitik der Troika, deutlich.

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