Zusammenfassung: Das EVP/EPP-Manifest zur Europawahl

EVP / EPPWie auch die Sozialistische Partei Europas (SPE / engl. PES) hat auch die Europäische Volkspartei (EVP / engl. EPP) für die anstehende Europawahl ein Wahlmanifest veröffentlicht. Wie das sozialistische Manifest ist es ähnlich knapp gehalten, trägt jedoch keinen Titel und ist auch nicht in klare Groß- und Unterprojekte eingeteilt. Es beginnt stattdessen mit einem Überblick über die derzeitige Situation, anschließend werden in knappen Paragraphen die Position der EVP zu einzelnen Politikfeldern zusammengefasst.

Derzeit stellt die EVP die größte Fraktion im Europaparlament sowie den Kommissionspräsidenten. Während das sozialistische Manifest daher wie ein Oppositionswahlprogramm wirkt, kommen die Konservativen deutlich staatstragender daher. In einem recht umfangreichen Überblick präsentieren sie sich als die Gründer Europas, plädieren für mehr Optimismus gegenüber der Europäischen Union und stellen fest, dass nur sie die harten Entscheidungen, die in einer Krise notwendig seien, treffen können. Abgerundet wird dieser Teil mit dem Bekenntnis zum Euro als starke Währung und dem Versprechen, die Finanzmärkte zu reformieren.

Unter einem besseren Europa stellt sich die EVP mehr gemeinsame Arbeit vor, ohne in ein zentralisiertes Europa zu verfallen. Die Partei glaubt an ein offeneres, handlungsfähigeres und demokratischeres Europa. Hinsichtlich ihrer Wachstumsstrategie lässt sich die Regierungspartei doch zu einem Kommentar zu sozialistischen Parteien hinreißen, die Wachstum durch unverantwortliche Ausgaben erzielen wollten. Die EVP zieht es vor, durch Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Privatinvestitionen und einem besseren Zugang zu Krediten ein besseres Wirtschaftsklima zu schaffen und außerdem in Bildung, Forschung und Technologie zu investieren. Das Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft enthält sowohl ein Bekenntnis zu Freiheit und Solidarität als auch die Ankündigung, den EU-Energiemarkt zu fördern. Die Konservativen stehen zudem zum Prinzip der Freizügigkeit, also dem freien Personenverkehr in der EU. Dabei müsse jedoch mehr auf die innere Sicherheit geachtet werden, zum Beispiel in dem die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt wird. Allerdings sollen Länder, die von der Migrationsproblematik ganz besonders betroffen sind, auch mehr Unterstützung erhalten.Zusätzlich müsse das organisierte Verbrechen und Terrorismus konsequent bekämpft werden. Die Volkspartei verpflichtet sich, den Datenschutz in der EU zu stärken. In der globalisierten Welt müsse die EU zudem gemeinsam ihre Werte vertreten. Aus Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der EU soll es nach dem Willen der EVP zudem mehr Zurückhaltung bei der EU-Erweiterung geben, ohne aber die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der unmittelbaren Nachbarschaft aus dem Auge zu verlieren. Zuletzt bekennt sich die Partei zu dem Aufbau eines freien transatlantischen Marktes sowie eines Verstärkten Schwerpunkt der Entwicklungspolitik auf Effizienz, Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit.

Wie bei einem Manifest üblich, handelt es sich jedoch auch hier, eher um vage Aussagen, die kaum messbar sind. Es ist also eher ein Abriss der ideologischen Grundlage der EVP. Die wirtschaftsfreundliche und konservative Schwerpunktsetzung der Partei wird vor allem an dem Schwerpunkt auf Einwanderungspolitik (verstärkter Grenzschutz) und der Wachstumspolitik (möglichst Verzicht auf staatliche Ausgaben) deutlich.

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