CSU – die beste Schützenhilfe für die AfD

Rüffel von der Schwesterpatei: Günther Oettinger hat die CSU heute für ihren europakritischen Wahlkampf kritisiert. Das ist bitter, gehört Oettinger doch der CDU an und wurde auch mit Unterstützung der CSU nach Brüssel entsandt. Vielleicht auch weil die Kritik deswegen besonders schwer wiegt, fiel die Partei sofort in eine Art Trotzmodus. Dabei ist seine Kritik berechtigt. Der Populismus der CSU verhindert nämlich nicht, dass rechts von der Union nichts mehr steht. Stattdessen öffnet sie Tor und Tür für rechtspopulistische Parteien.

Die Europäische Union kann neue Kompetenzen lediglich dadurch erhalten, dass die Staats- und Regierungschefs dem zustimmen. Nach dieser Entscheidung können die Kommission und das Europäische Parlament in den meisten Fällen nur unter der breiten Zustimmung der jeweiligen Fachminister im Ministerrat diese Kompetenzen ausgestalten. Das bedeutet nicht nur, dass der ständige Verweis einiger nationaler Regierungen, die EU lasse ihnen keinen Spielraum, falsch ist. Es heißt nämlich auch, dass jede Kompetenzerweiterung in den vergangenen neun (!) Jahren von einer CDU/CSU-Regierung mitgetragen wurde. Die derzeitige Vertragsbasis, der Vertrag von Lissabon, wurde sogar unter der deutschen Ratspräsidentschaft von Angela Merkel auf den Weg gebracht.

Aus diesem Grund ist die Kritik der CSU für jeden, der sich mit europäischer Politik auskennt, nicht glaubwürdig. Die CSU möchte Bürokratie in Europa abbauen? Warum spricht sie dann nicht über ihren ehemaligen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit 2007 (ehrenamtlicher) Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Thema Bürokratieabbau ist? Dass die CSU hinsichtlich der vermeintlichen „Armutseinwanderung“ die Fakten verbiegt, hat die Debatte zu Jahresanfang bereits gezeigt.

So fördert die CSU mit ihren populistischen Parolen lediglich antieuropäische Stimmungen in der Bevölkerung, ohne aber selbst eine glaubwürdige Alternative zu den (angeblichen) Problemen anzubieten. Anständige Parteien würden die Probleme sachlich analysieren und Alternativen statt blöde Sprüche¹ zu klopfen. Dass die CSU zudem gar nicht mit ihrer bisherigen Europapolitik wirbt – schließlich hätte sie als Teil der Mehrheitsfraktion ja bereits auf Bürokratieabbau und ähnliche Punkte pochen können – spricht ebenfalls nicht für die Partei. Selbstbewusste Europäer halten es wie die SPD und die CDU. Beide Parteien tragen im Europäischen Parlament derzeit Verantwortung und betonen im Wahlkampf daher konsequent ihre Erfolge, während sie ihre Ideen für die weitere Zukunft ausbreiten. Die CSU hingegen ist zu beschäftigt damit, mit populistischen Phrasen den geistigen Nährboden für die Alternative für Deutschland oder rechtere Parteien zu bereiten.

¹ z. B.“Wer betrügt, der fliegt“, das ohne Abschaffung der EU-Freizügigkeit, zu der sich auch die CSU im EVP-Programm bekennt, gar nicht geht