CSU und EU-Einwanderung: Die große Täuschung

Was für eine Blamage! Die SPD kritisiert die CSU in der Einwanderungsdebatte, dabei stehen deren Forderungen im Koalitionsvertrag und wurden auch von der SPD mitgetragen! So verbreiteten sowohl die CSU als auch viele überregionale Zeitungen das vermeintliche Ende der Debatte über die europäische Freizügigkeit. Dabei wurde die CSU für ihren Stil und für nicht im Koalitionsvertrag enthaltende Forderungen kritisiert.

Die CSU wirkt nun so, als sei sie die einzige Partei, die „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürgern entgegenwirkt“ (Zitat Koalitionsvertrag, S. 108, CDU-Version). Das aber ist heuchlerisch: Denn darauf haben sich alle Koalitionsparteien geeinigt.

Schrecklich ist jedoch der Stil der CSU: „Wer betrügt, der fliegt“. Diese populistische Formel ist so hetzerisch wie gelogen. Denn zum Einen stellt sie Immigranten aus EU-Ländern pauschal als betrügerisch dar. Dabei ist gesichert, dass sie nicht mehr und nicht weniger betrügerisch veranlagt sind als deutsche Mitbürger. Zum Anderen ist es aufgrund der europäischen Freizügigkeit kaum möglich, EU-Bürger auszuweisen. Sie können bestraft werden, ihnen können Leistungen gekürzt werden. Und im Extremfall ließen sich wahrscheinlich auch Regeln finden, sie „zuhause“ zu bestrafen. Und selbst bei einer Ausweisung hat die Polizeigewerkschaft bereits darauf hingewiesen, dass es nicht genügend Grenzbeamte gäbe, die eine Rückkehr verhindern könnten.
Die Parole ist also entweder eine Lüge oder aber eine Forderung nach einer Gesetzesänderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht.

Die CSU möchte zudem, dass EU-Bürger erst nach einer Übergangszeit von drei Monaten Sozialleistungen empfangen. Auch dies ist im Koalitionsvertrag nicht festgehalten. Stattdessen wird dort der Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung innerhalb der EU gelegt, um Armutseinwanderung zu verhindern. Das ist der Ansatz des Koalitionsvertrages, nicht der CSU Ansatz. Dieser würde lediglich dazu führen, dass das Armutsrisiko von EU-Bürgern in den ersten drei Monaten in Deutschland deutlich höher ist.

Die Debatte ist also eine große Täuschung. Die CSU möchte sich als einzige Partei darstellen, die gegen Sozialmissbrauch vorgeht. Dabei ist sie die einzige Partei, die den legalen Empfang von Sozialleistungen einschränken möchte. Ihr Konzept ist keines, dass Sozialmissbrauch reduziert. Die Forderungen der CSU bestehen aus reinem hetzerischen Populismus, die Umsetzung derselben würde nur Elend schaffen. Da ist es gut, dass die SPD den Koalitionsvertrag nicht nur gelesen hat, sondern sich auch an seinen Inhalt hält.

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