Gedankensplitter 06/2016

Keine Kompromisse – die US-Vorwahlen: Mit der Wahl in Iowa begann Anfang dieser Woche die Vorwahlsaison 2016. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, in den beiden großen politischen Lagern der USA sind die Wähler nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen. Iowas Bevölkerungsstruktur ist zwar nicht repräsentativ für die gesamten USA, doch während bei den Republikanern ein radikaler Christ und ein radikaler Milliardär die Liste anführten, konnte bei den Demokraten der Linkspopulist Sanders nahe an Hillary Clinton heranrücken. Um Wahlen zu gewinnen und dem eigenen Lager eine Mehrheit im amerikanischen Kongress zu ermöglichen, bedarf es Kandidaten, die die absolute Mehrheit der Bevölkerung ansprechen. In den vergangenen fünf Jahren, seit die Demokraten bei der Parlamentswahl 2010 ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren, gibt es keine klaren Mehrheiten mehr. Wurden diese früher durch eine lagerübergreifende, nach Themen wechselnde große Koalition ersetzt, steht das Land aufgrund wachsender Gräben zwischen den Ländern vor dem Stillstand. Trotz dieser langen Zeit, in der viele Projekte im Parlament nicht bearbeitet werden konnten, scheinen sich die Amerikaner nicht danach zu sehnen, einigende Kandidaten in den Mittelpunkt zu stellen. In Iowa haben sich beide Lager radikalisiert, der Graben zwischen den siegreichen Kandidaten der beiden Lager ist groß wie nie. Es bleibt abzusehen, ob dieser Trend anhält und ob moderate Kandidaten wie Hillary Clinton oder Jeb Bush dem etwas entgegenzusetzen haben.

Klare Kampagne, unklare Positionen: Die SPD hat in dieser Woche ein Anti-AfD-Kampagne gestartet. Das Material ist durchaus beeindruckend: Die Partei hat eine Reihe prominenter Gesichter für ihre Kampagne gewonnen und dazu ein paar überzeugende Kampagnenmotive erstellt. Der Clou: Mit Senioren und Familienbildern, werden die gemäßigten AfD-Sympathisanten indirekt angesprochen. Gleichzeitig gibt es Verwirrung darüber, wie stark die SPD eigentlich das zweite Asylpaket geprägt hat – ist es noch sozialdemokratisch und hat die SPD es überhaupt gewollt? Dieses umprofessionelle Vorgehen bei der Parteipositionierung entlarvt das Kernproblem der SPD-Kampagne (und der CDU/CSU-Bemühungen der AfD-Wähler abzugreifen): Solange man selbst keine überzeugend und kohärente Position im Angebot hat, wird man Wähler nicht zurückgewinnen können. Eine überzeugend sozialdemokratische Position muss dabei nicht „nur“ sagen, wie die Flüchtlingszahlen (human) reduziert werden können, sie muss vor allem sagen, wie Integration vonstatten gehen soll (s. Gedankensplitter der letzten Woche). Sigmar Gabriel Leitartikel unter dem Titel „Wir machen das“ geht dabei bereits in die richtige Richtung. Jetzt muss er seine Partei noch dazu bringen, dies in Taten umzuwandeln und dies gegenüber der Bevölkerung (ohne ständige Schwenker) kommunizieren. Dann könnte die überzeugende, in der letzten Woche gestartete Kampagne, tatsächlich fruchten.

Russischer Handlanger – ein Bayer in Moskau: Der politische Aufreger der Woche war wohl Horst Seehofers Reise nach Moskau. Alle Medien sind sich einig: Der bayerische Ministerpräsident hat sich dabei instrumentalisieren lassen, ohne für ihn, Deutschland oder Bayern irgendetwas zu gewinnen. Zeitlich unklug, politisch fatal, es stellt sich immer mehr die Frage, was in den Köpfen führender, auf Rechtsstaatlichkeit immer weniger zählende CSU-Politikern alles vor sich geht. Natürlich ist es richtig, mit Russland zu sprechen – doch was erhofft sich ein bayerischer Ministerpräsident ohne Rückendeckung der Bundesregierung in Moskau? Er kann allenfalls ein Zeichen gegen die eigene, von ihm mitgetragene Regierung setzen. Das ist so schizophren, dass man sich einmal mehr nur darüber wundern kann, dass es Bayern trotz solch einer kopflosen Regierung so gut geht.