Anschlag auf die Demokratie in Köln

Im Frühjahr 2015 sorgte der Rücktritt eines Ortsbürgermeisters in Sachsen Anhalt für einen kurzen medialen Wirbel. Nach einer kurzen Welle der Betroffenheit, geriet der Vorfall rasch in Vergessenheit. Die Eskalation der Flüchtlingsdebatte lieferte schließlich genügend anderes Material. Immer wieder ließen Bürgermeister erkennen, dass sie mit Drohungen rechnen müssen, sobald sie sich für Asylantenheime aussprechen. Gestern ist in Köln geschehen, was diese Bürgermeister für sich selbst befürchteten: Die (seit heute) designierte Oberbürgermeisterin und frühere Sozial- und Flüchtlingsdezernentin Henriette Reker wurde an ihrem Wahlkampfstand angegriffen und schwer verletzt.

Der Attentäter war politisch motiviert, meinte ein gewaltsames Zeichen für seine fanatischen Überzeugungen setzen zu müssen. Dies ist ein schockierendes Ereignis, dass die extreme Zuspitzung der Debatte am rechten Rand versinnbildlicht. Es sendet aber auch ein fatales Signal an alle Kommunalpolitiker, die tagtäglich ihre Entscheidungen in diesem Bereich verteidigen müssen.

Der Anschlag ist aber auch ohne diese Auswirkungen schrecklich. Zurück bleibt vermutlich die Erkenntnisse, dass man Demokraten und Politiker nicht flächendeckend gegen rechtsextremistische Fanatiker schützen kann. Trotzdem sollte das furchtbare Ereignis diesmal zu einer Debatte darüber führen, warum solch ein Extremismus entsteht, was dagegen getan werden kann und ob wir über Politik in dem richtigen Stil und mit den richtigen Argumenten reden.