Bedrohtes Fundament?

Der mediale Wirbel um PEGIDA ist verebbt. Die Bewegung ist jedoch nicht daran gescheitert, dass ihre ausgrenzenden Parolen von der Bevölkerung nicht geteilt wurden: Interne Streitigkeiten und eine darauf folgende Spaltung haben den Rechtspopulisten letztlich den Schwung genommen. Seitdem zeigt sich immer wieder wie wenig themenorientiert die hysterische Debatte um das Phänomen geführt wurde.

Die montäglichen „Spaziergänge“ in Dresden kamen aus dem Nichts und lockten binnen kürzester Zeit tausende von Menschen an. Da sich der Erfolg in anderen Städten nicht einstellte, schien es sich entweder um ein lokales oder aber um ein sammelndes, also Menschen aus anderen Regionen anlockendes, Phänomen zu handeln. Die Medien stürzten sich auf die Widersprüche und Probleme der Bewegung: Nicht nur die extrem rechten Parolen, auch die zum Teil neo-nazistische Vergangenheit einiger Organisatoren wurde beleuchtet.

Bis zum Schluss wurde hingegen wenig über die Motive der „gewöhnlichen“ Teilnehmer berichtet. Dabei zieht sich seit Wochen ein Thema durch viele deutsche Kommunen: Wie wird dem (vermeintlichen) Anstieg an Asylbewerbern begegnet? Nach Jahren der – vor allem dank strengerer Gesetze – sinkenden Bewerberzahl steigt die Zahl der Asylsuchenden seit 2013 immer steiler an. Dies führt dazu, dass Kapazitäten, die seit den 90er Jahren abgebaut wurden, wieder geschaffen werden möchten. Und so schlägt sich mittlerweile fast jede deutsche Kommune mit der Frage herum, wo neue Auffangmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

An vielen Orten geht das gut, doch scheinbar erhalten Kommunen nicht immer die Unterstützung, die sie benötigen. Dabei ist das Thema natürlich ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten, die mit Ängsten vor allem in sozial schwachen Regionen, in denen Verteilungsfragen sowieso bereits drängend sind und von der Kommunalpolitik nicht beantwortet werden können, spielen. Dem gegenüber stehen (bezahlte) Bürgermeister und (gelegentlich unbezahlte) Ortsbürgermeister auf der Verwaltungsseite sowie ehrenamtliche Feierabendpolitiker. Nach dem Subsidaritätsprinzip haben sie in der Regel die Aufgabe, die notwendigen Kapazitäten vor Ort zu schaffen.

Zu welch absurden Situationen es dabei kommen kann, zeigt ein heutiger Fall: In Sachsen-Anhalt tritt ein Ortsbürgermeister auf Druck von der NPD organisierter „Spaziergänge“ bis vor seinem Haus zurück. Dass es den Rechtsextremisten dabei nicht um eine vermeintliche „Sache“ geht, ist klar: Ein Ortsbürgermeister entscheidet über das Wo und Wie nicht über das Ob in dieser Frage. Natürlich könnte sich eine Gemeinde theoretisch quer stellen, im Zweifelsfall würde das aber allenfalls auf eine kleine Reduzierung oder die Entmachtung der Gemeinde in dieser Frage führen – im wahrscheinlicheren Fall also zum Kontrollverlust. Sich in dieser Situation auf solch ein Ziel zu stürzen, verdeutlicht nur, dass man ausschließlich aus dem Leid politisches Kapital schlagen möchte.

Das engagierte Kommunalpolitiker vor solchem extremistischen Populismus nicht geschützt werden können oder sie niemand schützen möchte, ist ein Alarmsignal. Der Rücktritt ist ein Aufschrei, der hoffentlich eine Diskussion darüber auslöst, ob ehrenamtliche Demokraten im Land nicht nur ausreichend Kompetenzen zur Verfügung haben, um ihre Aufgaben erledigen zu können, sondern dass sie auch ausreichend vor Extremisten geschützt werden. Ist dem nicht der Fall, ist die meist ehrenamtliche Keimzelle der deutschen Demokratie bedroht.

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