Europawahl 2014: Fällt die Entscheidung im euroskeptischen UK?

Flag_of_the_United_Kingdom.svgDas Vereinigte Königreich schickt nach Deutschland und Frankreich zusammen mit Italien die drittgrößte Delegation ins Europäische Parlament. Geringe Veränderungen im Wahlergebnis machen im euroskeptischsten EU-Mitgliedsland anders als in kleinen Mitgliedsstaaten bereits einen großen Unterschied. In diesem Jahr könnte das Ergebnis auf der Insel sogar den alles entscheidenden Unterschied bei dem Rennen um die Kommissionspräsidentschaft machen. Dies geschieht paradoxerweise, ohne dass die Briten sich dessen bewusst sind.

Am Boden liegende Konservative

2009 gewannen die britischen Konservativen (Tories) die Wahl souverän und deutlich vor der Labour Party, die auf gerade einmal 16% fiel. Nun stehen die Tories in den schlimmsten Umfragen bei 18 in besseren bei 23%. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Die Partei entschied sich 2009 dazu, die konservative Europäische Volkspartei zu verlassen. Stattdessen gründete sie zusammen mit den tschechischen Konservativen eine eigene, noch konservativere und vor allem europaskeptische Gruppe mit dem Titel „Europäische Konservative und Reformisten“. Somit ist die EVP in einem der großen Mitgliedsländer nicht vertreten, erhält keine Abgeordneten. Das ist für den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eine große Schwäche.

Den Tories hat die Entscheidung jedoch nichts genützt. Parteichef David Cameron bekam die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft seines Landes nicht in den Griff, seine Partei ist bei dem Thema stark gespalten und kann keine klare Position mehr fassen.

Triumphierende Rechtspopulisten

Mit ihrer europaskeptischen Rhetorik haben die Tories jedoch den geistigen Nährboden für ihren derzeit schärfsten Konkurrenten bereitet: Die UK Independence Party (UKIP). Bereits seit langem profitiert diese Partei davon, dass die etablierten Parteien hauptsächlich die negativen Aspekte der EU betonen, aber trotzdem die europäische Integration vorantreiben. Die UKIP präsentiert sich als einzige glaubwürdige Lösung gegen die auch von den Tories als zu hoch gebrandmarkte Einwanderung und die verhasste EU-Mitgliedschaft. Sah es lange so aus als würde die UKIP lediglich den zweiten Platz vor den Tories und hinter der Labour-Party belegen, hat die Partei in den letzten Umfragen auch die Arbeiterpartei überflügelt.

Selbst rassistische Aussagen vieler UKIP-Kandidaten können die Umfrageerfolge der Partei nicht brechen. Das liegt vor allem daran, dass der Parteichef bemüht moderat auftritt. Die ganze Situation erscheint wie ein mögliches deutsches Zukunftsszenario in Deutschland: Auch hier bereitet die CSU mit Populismus das Feld für die im Kern populistische und teils fremdenfeindliche AfD.

Schulz ignorierende, Schulz-Retter

Dass Martin Schulz‘ sozialdemokratische SPE in Umfragen überhaupt eine Chance hat, mit der konservativen EVP gleich zu ziehen, liegt nicht nur daran, dass die Tories die EVP verlassen haben, sondern auch an der Stärke der britischen Arbeiterpartei (Labour). Zwar zeigte der Umfragetrend für Labour zuletzt nach unten, das Ergebnis dürfte jedoch deutlich besser sein als 2009 – was in einem großen Mitgliedsstaat wie dem UK einen großen Unterschied macht. Labour ist neben den ebenfalls starken italienischen Sozialdemokraten Schulz‘ beste Chance auf einen Wahlsieg.

Paradoxerweise kann das Labour gar nicht genehm sein. Auch die britische Linke hat sich von der Europaskepsis der Tories anstecken lassen. Sie fürchtet sich vor kritischen Wählern und möchte die Union nicht offen loben. Auf dem Wahlkongress der europäischen Sozialdemokraten war es daher auch die Labour-Party, die als einzige gegen Schulz als Spitzenkandidaten gestimmt hat, beziehungsweise sich enthalten hat. Der begeisterte Europäer Schulz kommt bei der Partei nicht gut an, Parteichef Miliband hat Schulz sogar gebeten, Großbritannien in seinem Europawahlkampf nicht zu besuchen.

Ungewollt entscheidend

Im Vereinigten Königreich droht die Europawahl tatsächlich zu einer Abstimmung über Europa zu werden, anstatt eine Wahl über das beste Konzept für die Zukunft zu werden. Genau das wollten eigentlich alle europäischen Parteien verhindern – sie sind im Königreich nur kaum vertreten. Derzeit deuten die Umfragen darauf hin, dass das Ergebnis aber ausgerechnet im Vereinigten Königreich für die Europawahl entscheidend sein wird. Wenn es der rechtspopulistischen UKIP gelingt, nicht nur Tory, sondern auch Labour-Wähler zu vereinnahmen wird das Labour-Ergebnis nicht dafür reichen, die SPE zur stärksten Partei zu machen. Starke Rechtpopulisten würden somit ungewollt Juncker stärken. Sollte Labour aber die Wahl gewinnen, wäre dies ein wichtiger Schritt für die SPE und damit für Martin Schulz auf dem Weg zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament.

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