Einflusslos und Abwesend – Rechtspopulisten im Europäischen Parlament

europa_flaggeWähler rechtspopulistischer Parteien sehen sich selbst als gute Patrioten. Bei der Europawahl hoffen sie mit einer Stimme für eine nationalistische Partei die „Bedeutung“ ihres Landes wiederherzustellen. Dabei schaden sie ihrem Land direkt. Denn die Erfahrung zeigt, dass eine starke nationalistische Partei sowohl die Bedeutung als auch den Einfluss eines Landes in Europa schwächt.

Mit jeder Vertragsveränderung der Europäischen Union ist die Bedeutung des Europäischen Parlamentes gestiegen. Selbst in einem Land wie Frankreich, das die Macht eigentlich immer auf die Mitgliedsstaaten konzentriert sah, merken Autoren mittlerweile an, dass es ein Fehler war, eine geringeren Stimmeinfluss im Europäischen Parlament gegen einen höheren Einfluss im Europäischen Rat einzutauschen. Die Tageszeitung Le Monde konstatiert sogar, dass das Parlament von einem starken deutschen Einfluss geprägt sei. Sowohl die SPD als auch die CDU stellen, vor allem im Vergleich zu französischen Parteien, einen beträchtlichen Teil der sozialistischen beziehungsweise konservativen Fraktion im Europäischen Parlament. Dadurch falle es Deutschland leichter, auf der europäischen Ebene eigene Interessen durchzusetzen. Dieser Einfluss ist jedoch gefährdet, je mehr kleinere Parteien einziehen. Diese können nämlich mit ihren kleineren Fraktion kaum Einfluss auf die komplexen Entscheidungen im Europäischen Parlament nehmen. Eine stärkere AfD mag daher für mehr Meinungen im Europäischen Parlament sorgen, sie schwächt jedoch gleichzeitig den deutschen Einfluss in diesem Gremium.

Selbst wenn man den Zielen der Rechtspopulisten, wie zum Beispiel Euro-Austritt oder keine weiteren Kompetenzverlagerungen, zustimmt, muss man beachten, dass das Europäische Parlament für keines dieser beiden Ziele zuständig ist. Sicherlich, das Parlament hat bei beidem ein Mitspracherecht, das Letztentscheidungsrecht liegt jedoch beim Europäischen Rat. Das Europäische Parlament gestaltet die Kompetenzen, die an die EU gegeben wurden, vielmehr demokratisch aus. In diesen Feldern geht es dann darum, dass Beste für Europa und die jeweiligen Nationen zu erreichen und da schneiden rechtspopulistische Parteien meist schwach ab.

Denn zum einen können sie ihren Einfluss nicht geltend machen, da sich die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen aufgrund ihrer Programmatik ausschließt. Doch auch ihre eigene Arbeit machen die Populisten miserabel. Die Rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament um die britisch UK Independence Party hat von allen Fraktionen die niedrigste Anwesenheitsrate. Noch schlechter schneiden die Fraktionslosen ab, unter denen sich unter anderem die französischen Rechtsextremen des Front National befinden.

Auch nehmen die Rechten nicht einmal die Interessen ihrer eigenen Wähler ernst. So entschied das Europäische Parlament im Juni 2013 über eine Regelung, die es in Notfällen den nationalen Regierungen erlaubt trotz des Schengen-Abkommen für einen begrenzten Zeitraum wieder Grenzkontrollen einzuführen. Eine Maßnahme, die Rechtspopulisten und -extremisten vielleicht nicht weit genug geht, aber zumindest ein Schritt in ihre Richtung und in Richtung der Interessen ihrer Wähler geht. Doch bei der Abstimmung fehlten ausgerechnet von den Rechtspopulisten zehn Abgeordnete. Selbst der Lautsprecher der britischen Rechten Nigel Farage fehlte bei der Abstimmung. Aus Frankreich entschieden sich sowohl Marine als auch Jean-Marie Le Pen, die beiden stellen zwei Drittel der derzeitigen Front National-Fraktion, an der Abstimmung nicht teilzunehmen.

Eine Stimme für eine rechtspopulistische Partei schickt voraussichtlich Abgeordnete in das Europäische Parlament, denen es weder gelingen wird, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten noch die Ziele der Partei umzusetzen. Da es ihnen um die europäischen Interessen gar nicht geht, machen sich die Rechtspopulisten rasch rar im Parlament.

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