70, 75 oder 80% Europa?

europa_flaggeNoch nie hatte das Europäische Parlament so viel Einfluss wie heute mit dem Vertrag von Lissabon. Auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, betonen die Politiker aller Parteien die Bedeutung der Europäischen Gesetzgebung für die Mitgliedsstaaten der Union. Mal verweist der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten, Martin Schulz, dass 70% der nationalen Gesetzgebung von Europäische Gesetzgebung rührt. Andere Male betonen Kandidaten rechtspopulistischer Parteien, dass es sogar 75 beziehungsweise 80% seien. Tatsächlich führen diese Verweise in die Irre. Ja, die Europäische Union und das Europäische Parlament werden immer wichtiger in der Gesetzgebung. Ja, das Wählen rechtspopulistischer oder anderer extremer Parteien schwächt die nationalen Interessen. Doch die genannten Werte sind dennoch arg übertrieben.

Untersuchungen ergeben hingegen, dass das der tatsächliche Einfluss zwischen 15,5% (Großbritannien) und 39,1% (Deutschland) variiert. Selbst diese Zahlen seien laut dem Britischen Parlament jedoch nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um alle Gesetze handelt, die auf EU-Recht verweisen. Meist nutzen nationale Regierungen solche Vorhaben nicht nur, um EU-Vorgaben umzusetzen, sondern ergänzen sie um eigene Ziele. Insofern ist der Einfluss der Europäischen Union weit geringer als von Vertretern aller Parteien lobend oder kritisch erwähnt wird.

Man sollte sich bei dieser Wahl also keine Illusionen machen. So wichtig das Europäische Parlament bei der detaillierten Ausgestaltung der ihr übertragenen Politikbereiche ist, so unscheinbar ist der Einfluss des Parlamentes gegenüber den nationalen Parlamenten. Während das Europäische Parlament zum Beispiel im Bereich der Handels- und Wirtschaftspolitik großen Einfluss auf die Mitgliedsstaaten hat, stimmt ist dies für die ähnlich wichtige Sozial- und Bildungspolitik nicht der Fall. An der Europawahl sollte man angesichts der Bedeutung der Wirtschaftspolitik trotzdem teilnehmen. Hingegen sollte man sich nicht von Rechtspopulisten und leicht geltungssüchtigen EU-Parlamentariern angesichts eines vermeintlich hohen Einflusses der Union in Panik versetzen lassen.

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