Martin Schulz ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas

PESAm vergangenen Samstag wurde Martin Schulz mit 91% der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE/bekannter: „Party of European Socialists (PSE)“) gewählt.

Warum ist das nach seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPD noch wichtig? Erstmalig nominieren die großen europäischen Parteifamilien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Ziel jeder Partei ist es, wie bei einer nationalen Wahl, stärkste Kraft im Parlament zu werden. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass das Parlament in Zukunft stärker bei der Wahl des Kommissionspräsidenten eingebunden werden soll. Die stärkste Kraft im Europaparlament hat daher gute Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Kommissionspräsident wird. Wirklich realistisch sind die Chancen lediglich für Martin Schulz und den noch zu bestimmenden Spitzenkandidaten der Konservativen. Europäischen Volkspartei (EVP).

Für die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten beginnt nun die inhaltliche Phase des Wahlkampfs. Gleichzeitig mit der Wahl wurde ein überschaubares Wahlprogramm veröffentlicht. Es stellt die drei Themen Arbeitsplätze, (soziale) Sicherheit und (demokratische) Beteiligung in den Mittelpunkt. Analysten gehen davon aus, dass die Qualität des kommenden Wahlkampfes auch davon abhängen wird, inwiefern sich die Wahlprogramme der beiden großen, pro-europäischen Parteien unterscheiden werden. Die EVP wird ihr Programm am 6. März beschließen.

Martin Schulz hat zudem zehn persönliche Ziele auf seiner Homepage veröffentlicht. Diese Homepage ist zudem bisher die zugänglichste europäische Wahlkampfplattform der SPE. Da für den Europawahlkampf vor Ort noch immer die nationalen Parteien zuständige sind, macht die Konzentration der PSE-Aktivitäten auf den Spitzenkandidaten aber durchaus Sinn.

Die meisten deutschen Online-Medien haben zumindest über die Nominierung Schulz berichtet. Leider wurde das Wahlkampfmanifest der SPE dabei meistens nicht einmal erwähnt. Spiegel Online zum Beispiel spekulierte vor allem darüber, welche sozialdemokratische Partei in Europa wohl für die 9% nicht-Ja-Stimmen verantwortlich ist (die britische Labour-Party). Auf diese Weise dürfte der gewünschte europäische Wahlkampf mit inhaltlicher Auseinandersetzung leider ausbleiben. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle in der nächsten Wochen eine Zusammenfassung der Programme der SPE und der EVP folgen.

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