Die notwendige Handlungsunfähigkeit

Der Bundestag ist blockiert und nur mit Taschenspielertricks handlungsfähig, titelte Spiegel Online gestern. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin, eine Einigung zwischen SPD und CDU ist in vielen Punkten schwierig. Das verwundert kaum, schließlich waren die Positionen im Wahlkampf außerordentlich unterschiedlich. Während die Unionsparteien sich auf eine energisches „Weiter durchwurschteln wie bisher“ geeinigt hatten, präsentierte die SPD ein ähnlich energisches Reformprogramm. Dass man am Ende an einem Tisch sitzt, war nicht geplant. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung in den beiden Parteien. Angela Merkel hatte am Wochenende alle Hände voll zu tun, der Jungen Union den Mindestlohn schmackhaft zu machen, die SPD-Führung wurde auf dem Parteitag geradezu abgestraft. Hier findet zusammen, was nicht zusammengehört.

Umso wichtiger ist, dass sich für die Koalitionsverhandlungen Zeit genommen wird. Freilich Deutschland braucht eine Regierung. Aber von einigen Monaten ohne klare Führung, wird das Land nicht untergehen – und die bemängelten „Tricks“ zeigen, dass Handlungsfähigkeit weiterhin gegeben ist. Ein mahnendes Beispiel sollte die schwarz-gelbe Koalition sein, die 2009 im Hau-Ruck-Verfahren einen Koalitionsvertrag präsentierte, der letztlich Nichts wert war. Er mischte zwischen den Koalitionspartnern umstrittene Themen (Betreuungsgeld) mit unrealistischen Plänen (Steuersenkungen). Das Ergebnis war eine der handlungsunfähigsten und uninspiriertesten Regierungen der Republik.

Damit dies nicht wieder geschieht, muss die Verhandlungszeit gut genutzt sein. Die Unzufriedenheit in den Parteien mag auch daher rühren, dass keine Seite bisher Erfolge erzielt hat. Weder hat die SPD – wie oft bereits kommentiert – ihre Sache verraten, noch die CDU ihre weichen Wahlkampfpositionen durchgesetzt. Einen guten Überblick über den derzeitigen Stand gibt eine ZEIT-Übersicht. Stattdessen wurden viele Einzelprogramme – Mindestlohn für Praktikanten, BaFög-Erhöhung – durchgewunken. Diese Maßnahmen lassen erkennen, dass die neue Koalition wieder einen Gestaltungsanspruch vertritt. Was fehlt, sind zwei bis vier „große“ Reformen für die Legislaturperiode von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zu einer zukunftsfähigen und gerechten Rente.

Sich auf solche Reformen zu einigen, wird schwierig. Sicher werden Kompromisse entstehen, die nicht allle zufrieden stellen werden. Gute Kompromisse aber brauchen Zeit. Nach einer verwaltenden schwarz-gelben Koalition kann sich das Land drei Monate „Stillstand“ leisten, vier weitere Jahre hingegen, könnten katastrophal sein.

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