Große Hochschulpolitik?

SPD und Union scheinen sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt zu haben, nicht das Bafög substantiell zu erhöhen. Auch gilt es als recht wahrscheinlich, dass sich der Bund in Zukunft noch stärker an dem durch knappe Länderkassen stark unter Druck geratenen Hochschulsystem in der Republik beteiligen wird. Folgen der Plattitüde „Unsere Zukunft liegt in den Köpfen unserer Kinder“ jetzt Taten?

Erst einmal sind Hochschulen zwar wichtig, Schulen sind aber genau so von den engen Landeskassen bedroht. Während immer mehr junge Menschen studieren, haben längst nicht alle einen Schulabschluss. Hier herrscht also ebenfalls Handlungsbedarf. Allerdings macht es aufgrund der fragmentierten Schullandschaft, durchaus Sinn den alleinigen Ländereinfluss auf das Schulsystem zu halten – zu groß wären die Änderungskosten, würde der Bund hier in Zukunft den Rahmen setzen. Doch zeigt dieses Beispiel das die Länder, durch kluges Wirtschaften aber auch durch eine faire Verteilung der Mittel in der Republik, selbst in der Lage sein müssen, ihr Bildungssystem zu finanzieren. Sonst wird der Plan mit der Zukunft nicht funktionieren.

Trotzdem ist die – noch spekulative – Bafög-Erhöhung wichtig. Weiterhin wird Deutschland damit eines der Länder sein, an dem ein Studium nicht am Geld scheitert. Das ist gut so und in den letzten Jahren wurde die Studienanfängerinnenquote immer weiter erhöht. Bald wird es daher darauf ankommen, sich auch um die Qualität der Hochschulen zu sorgen. Denn selbst in finanziell starken Ländern hat sich der Wissenschaftsetat nicht in der selben Proportion wie die Studierenden vermehrt (das Gegenteil ist leider häufiger der Fall).

Das einzige stichhaltige Argument für Studiengebühren – die einst die Qualität der Hochschulen in diesem Land sichern sollten – ist, dass das Studium derzeit hochgradig subventioniert ist. Es wird argumentiert, dass der Handwerker dem zukünftigen Spitzenverdiener sein Studium finanziert. Warum, angesichts seines zukünftigen Einkommens, sollte der zukünftige Manager sein Studium nicht selbst bezahlen?

Dass selbst Konservative diese krude Argumentation gelegentlich anführen zeigt: Die Steuererhöhungsdebatte wäre eigentlich notwendig. Die Union verschließt sich dem in den Koalitionsverhandlungen. Doch um die Qualität im Hochschulsystem wie auch im Schulsystem zu sichern, bedarf es viel Geld – Geld, das gerade nicht da ist. Angesichts der hohen Akademikerquote unter Spitzenverdienern könnten Konservative sich in einer Koalition nun dafür einsetzen, dass Studierende für ihr Studium und das darauf folgende hohe Gehalt selbst bezahlen – durch einen erhöhten, aber auch fairer gestaffelten Spitzensteuersatz.

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