Gestalten statt verwalten

Seit dem Wochenende ist für die SPD personell klar, wer nach sozialdemokratischen Vorstellungen Angela Merkel und die CDU im Bundeskanzleramt ablösen soll. Die Ausgangslage ist denkbar offen: rot-grün und schwarz-gelb liegen in Umfragen etwa gleich auf, kein Lage kann für sich mehr als fünfzig Prozent der Stimmen vereinnahmen. Lediglich mit der (theoretischen) Option, dass kleiner Parteien (Linke, FDP oder Piraten) nur knapp an der fünf-Prozent-Hürde scheitern, können optimistische Wahlkämpfer davon reden, eine Mehrheit hinter sich zu haben. Das bedeutet, dass weder die derzeitige Koalition nach drei Regierungsjahren bei der Bevölkerung wohl gelitten ist, noch die Oppositionsparteien als attraktive Alternative erscheinen.

Die Presse übt gerade an der zweiten Tatsache heftige Kritik. Die derzeitige Koalition sie so zerstritten und schlecht, dass es ein leichtes sein müsste, sie in Umfragen zu überholen. Dabei werden jedoch zwei Tatsachen übersehen: Erstens bot die Opposition bisher weder ein eindeutige personelle noch inhaltliche Alternative. Die SPD hat sich erst an diesem Wochenende für einen Kandidaten entschieden und rot und grün haben bisher auch noch kein inhaltliches Konzept für die Wahl vorgelegt. Zweitens aber geht es der Bevölkerung unter dieser Regierung nicht deutlich schlechter als zuvor. Das ist in Zeiten, in denen jeden Tag Horrormeldungen über den wirtschaftlichen Zustand unserer europäischen Nachbarn in den Zeitungen herumgeistern, bereits eine wichtige Tatsache.

Ja, die schwarz-gelbe Koalition bietet eine erbärmliche Performance. Man gönnt sich gegenseitig nichts, selbst das kleinste Thema bietet bereits einen Grund, über Koalitionsbrüche nachzudenken. Gleichzeitig gelingt es nicht mehr, eigene Projekte wie zum Beispiel der Betreuungsgeld oder gar Steuersenkungen durchzusetzen. Sicherlich, für Anfang 2013 hat man Steuersenkungen im Jahr 2011 vereinbart. Erinnern tut sich daran jedoch keiner mehr. Stattdessen verwaltet diese Koalition mehr schlecht als recht ein Land, dem es wirtschaftlich gerade (zufällig/wegen der Agenda 2010/wegen der Konjunkturpakete der großen Koalition) richtig gut geht. Unter diesen Umständen müsste es zumindest für eines notwendigen Reformvorhaben von der drastischen Senkung der Neuverschuldung über die Sicherung der Alters- und Krankenversicherung bis hin zu den Wurzeln der Finanzkrise genügend Spielraum bleiben. Der Bürger muss jedoch eine unglaubliche Inaktivität erleben, sodass Innenpolitik angesichts der Europapolitik quasi nicht mehr vorkommt. In der Europapolitik entscheidet jedoch die Kanzlerin nach Gusto, eine wirklich klare Linie ist nicht zu erkennen. Es wirkt wie reiner Hohen, wenn Philip Rösler Peer Steinbrücks Bankenpapier mit dem Hinweis kritisiert, all diese Punkte seien bereits in der Diskussion. Ja, das mag sein. Denn natürlich hat die Koalition im Sparpaket von 2010 eine Finanzmarktransaktionssteuer festgelegt. Geschehen ist seitdem jedoch gar nichts. Schwarz-gelb kommt über den Diskussionsstand nicht heraus. Politisch gelingt hier nur das Verwalten guter Wirtschaftsjahre, das Gestalten hat diese Koalition bereits lange aufgegeben.

Daher bietet diese Koalition unendlich viele Angriffspunkte, die die SPD im Wahlkampf ansprechen könnte. Doch glücklicherweise funktionieren Negativwahlkämpfe in Deutschland nicht. Schwarz-gelb könnte trotz schlechter Leistung durchaus bestätigt werden, wenn die SPD mit Peer Steinbrück sich nicht als Alternative präsentieren kann. Dafür müssen zunächst einmal die Inhalte ans Volk gebracht werden. Es kann einfach nicht von den Bürgern erwartet werden, dass sie sich im Internet den ganzen Jugendpolitikantrag vom Parteikonvent oder auch nur die Kurzfassung heraussuchen. Denn die sind selbst auf der SPD-Seite nur mit viel Willen zu finden. Stattdessen müssen Ideen wie die Ausbildungsplatzgarantie und die garantierte Übernahme nach einer Ausbildung nicht nur ausgearbeitet, sondern auch beworben werden. Der erste Punkt ist also die inhaltliche Darstellung, hier muss die Sozialdemokratie deutlicher als Alternative gesehen werden. Das könnte mit Peer Steinbrück, der nicht nur gerne redet, sondern dem auch gerne zugehört wird, gut möglich sein.

Der größere Trumpf könnte aber beinahe sein, wenn Peer Steinbrück sich zusätzlich ein Image des „Anpackers“ erarbeitet. Denn die deutsche Politik wirkt vor allem aufgrund der Untätigkeit der Regierungskoalition gelähmt. Wie im dritten Absatz dargelegt, ist schwarz-gelb nicht mehr in der Lage, mehr als Verwalten zu tun. In der Politik geht es aber auch um Gestaltungsmöglichkeiten, die von schwarz-gelb in den vergangenen drei Jahren vernachlässigt wurden. Diese Koalition hat keine große Reform wirklich ausgearbeitet. Dabei dürfte trotz des wirtschaftlichen Erfolges der Mehrheit der Bevölkerung klar sein, dass es an vielen Stellen Änderungsbedarf gibt. Wenn Peer Steinbrück mit der SPD den Eindruck vermittelt, Politik wieder zu einem Wettstreit um Gestaltungsideen zu machen und nicht zu einem bloßen Verwaltungsapparat, könnte das den entscheidenden Vorsprung in einem zur Zeit durchaus knappen Rennen bedeuten.

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