Morgen: Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Morgen wird in Schleswig-Holstein gewählt. Warum die CDU nach einem peinlichen Wahlkampf in die Opposition geschickt gehört, habe ich gestern bereits notiert. Gestern gab es einen sehr lustigen Beitrag in der Heute Show zu der Wahl. Die darin formulierte inhaltliche Ähnlichkeit zwischen CDU und SPD stimmt jedoch an vielen Punkten nicht. Das Problem ist viel mehr, dass die Programme der Parteien kaum noch rezipiert werden.

Daher hier ein Hinweis auf das 100-Tage Sofortprogramm der schleswig-holsteinischen SPD. Es beont die wichtigsten Forderungen des Regierungsprogramms der Partei. Hier werden bereits einige Unterschiede deutlich, die wohl wichtigsten sind:

  1. Die SPD möchte es Gemeinschaftsschulen wieder ermöglichen beziehungswiese erleichtern Oberstufen einzuführen. Eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe ist letztendlich eine Realschule. Die derzeitige Landesregierung hat es unter einem ideologisch starren FDP-Bildungsminister die Errichtung von Oberstufen für Schulformen außer den Gymnasien erheblich erschwert. Darüberhinaus soll der Abbau der Lehrerstellen im Rahmen des Schülerrückgangs deutlich langsamer voranschreiten.
  2. Die CDU hat in gewisser Weise recht, wenn sie feststellt, dass gute Bildung nicht nur von Strukturfragen entschieden wird. Daraus ziehen Konservative meist jedoch das Fazit, nichts bis wenig zu tun. Sozialdemokraten arbeiten jedoch auch neben Strukturfragen an der Bildungspolitik. Die SPD möchte unter anderem die Zahl der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen erhöhen. Denn da man sich nun für dieses Konzept entschieden hat, muss man auch dafür sorgen, dass die individuelle Förderung in dieser Schulform sichergestellt wird. Das geht mit besserem Unterricht, einfacher aber mit mehr Stunden.
  3. Die schwarz-gelbe Regierung hat den kommunalen Finanzausgleich geradezu geplündert. Das möchte die SPD rückgängig machen, um die Arbeit der Kommunnen (zuständig unter anderem für den Kita-Ausbau) wieder flächendeckend zu ermöglichen.
  4. Mit einem neuen Tariftreuegesetz soll sichergestellt werden, dass „Wettbewerb über Qualität nicht über Lohndumping“ geführt wird.
  5. Die SPD steht zudem für die Alternative zu dem vom Bund geplanten Betreuungsgeld (auch: Herdprämie). Durch das Ziel, stufenweise alle drei Kindergartenjahre kostenlos anzubieten, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sozialer ausgestaltet.

Zuletzt macht das Sofortprogramm an vielen Stellen deutlich, dass der intensive Dialog mit Verbänden gesucht werden soll. Das ist auch die Botschaft von Thorsten Albigs Wahlkampf. Anders als die CDU macht die schleswig-holsteinische SPD nicht mit Generalkritik und Hetze an bzw. über den politischen Gegner von sich reden. Stattdessen hört die Partei den Bürgern zu, fördert den Dialog und erreicht so differenzierte Positionen.

Bereits diese fünf Punkte zeigen, dass es gewichtige Unterschiede zwischen Union und SPD gibt. Es lohnt sich, morgen beide Stimmen dafür einzusetzen, dass die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion im zukünftigen Landtag stellen können.

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