Dobrindt fröhnt dem Populismus und der Geschichtsvergessenheit

Nach einem sehr mäßigen EU-Papier, meldet sich Alexander Dobrindt mal wieder zu Wort. Der CSU-Generalsekretär fordert über die BILD das Verbot der Linkspartei und appeliert an SPD, Grüne und Linke ihr DDR-Verhältnis aufzuarbeiten. Mit diesen Aussagen untermauert er die Vermutung, dass er von neuerer deutschen Geschichte eigentlich keine Ahnung hat.

Erst einmal ist es interessant, dass er mal eben ein Verbot der Linkspartei fordert. Begründung ist, dass die Linke vom Kommunismus schwärme. Vielleicht sollte der gute Herr Dobrindt dann erst einmal mit der Deutsche Kommunistischen Partei oder der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands anfangen, bevor er sich auf eine Partei stürzt, die wohl kaum aktiv an der Abschaffung der Verfassung arbeitet, sondern eher ein paar Träumer beinhaltet. In diesem Lichte ist die Verbotsforderung jedoch reiner Populismus.

Eine Dreistigkeit ist jedoch, dass er SPD, Grüne und Linke auffordert, „sich ihrer Vergangnheit zu stellen“. Davon müssten sie sogar von den Unionsparteien gezwungen werden. Die Liste basiert auf XX Mängeln:

  1. Es ist wirklich dreist BÜNDNIS 90/Die Grünen in diese Liste aufzunehmen. Die Partei ist unter anderem aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden und hat es noch heute im Osten sehr schwierig, weil man eben auch skeptisch gegenüber Stasi- und SED-Mitgliedern war. Die Grünen konnten sich daher nie wirklich verwurzeln.
  2. Die FDP müsste genau so in der Liste stehen. Sie hat nach der Wende ALLE Mitglieder der von der SED kontrollierten liberalen Blockpartei übernommen. Die Mitgliederzahlen sprangen so 65 000 auf 179 000. Auch wurden die Büros der Blockpartei übernommen.
  3. Aber auch die CDU ist nicht ohne Schatten. Sie übernahm ebenfalls strukturen der von der SED kontrollierten Ost-CDU. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident der CDU, Dieter Althaus, warb noch am Tag desMauerfalls für mehr Marxismus in der DDR. Mittlerweile hat die CDU sogar festgestellt, dass ihre Blockpartei-Teil natürlich tief in das DDR-System verstrickt waren.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter, DDR-Unterstützer und SED-Funktionäre finden sich in allen Parteien, nicht nur im Linken Spektrum. Die CDU hat das bereits offiziel anerkannt. Die Aussage, des CSU-Generalsekretär, Linke Parteien zwingen zu wollen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, ist daher heuchlerisch. Viel mehr sollte er seine Schwesterpartei dazu bewegen, bei der Aufklärung der eigenen Vergangenheit – Althaus ist nämlich kein Einzelfall – Vorreiter zu werden. Dann und erst dann kann man mit so harscher Wortwahl gegen andere Parteien vorgehen.

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