Abwärtstrends

Die Bundestagswahl 2009 ist mittlerweile eindreiviertel Jahre her und die seitdem regierende schwarz-gelbe Koalition hat noch immer keine eigene Linie gefunden. Jetzt fängt aber das bedrohlichste für die CDU an: Diskussion.

Spötter bezeichnen die Union ja gerne als „Kanzlerwahlverein“. Die Partei wähle nun einmal Kader auf den Parteitagen und sorge sonst dafür, dass Kanzler, Ministerpräsidenten und Bürgermeister gewählt würden. Von inhaltlichen Auseinandersetzungen sei in der Regel keine Spur. Und tatsächlich ist es inhaltlich in der Union meist ganz leise.

Die SPD diskutiert in ihren Flügeln, die Grünen überlegen ob sie Homosexuellenrechte nicht dem Volksparteienstatus opfern sollten und die Liberalen überlegen sich, ob sie sich nicht das Attribut „mitfühlend“ geben müssen. In allen Parteien wird dabei leidenschaftlich gestritten. Dabei gelingt es aber auch immer wieder, sich selbst zu ruinieren. Gerade die SPD ist ganz stark darin, Vorschläge gleich durch Flügelreaktionen wieder zu zerpflücken.

Die Union bekommt das meist geschickter hin. Da es auch in der Partei Gremien und Flügel gibt, macht man es dort vermutlich einfach hinter verschlossenen Türen. Hinterzimmerklüngel um Personen und Positionen und kein Streit nach draußen – das funktioniert immer gut, wenn der Erfolg denn da ist.

Nach eindreiviertel Jahren schwarz-gelb kann von Erfolg keine Rede mehr sein. Seitdem ging keine Landtagswahl wirklich erfolgreich für die CDU aus. Lediglich in Rheinland-Pfalz konnte die Union es schaffen, sich beachtlich nah an die SPD heranzukämpfen. Und jetzt gibt es daher Ärger. Erst ein Brief aus Hessen an Angela Merkel, jetzt der Chef der Jungen Union, der lospoltert. Zumindest transportieren das die Medien so.

Denn das putzige ist, dass die Kritik seit langem bekannt ist. Philip Missfelder und vielen Kräften in Hessen ist die CDU schon lange nicht mehr konservativ genug. Aus deren Sicht fehlt einiges. Nur früher verdampfte diese Kritik einfach. Heute, nach vielen schwarz-gelben Misserfolgen, wird sie von den Medien viel begieriger aufgenommen.

Es ist daher interessant, was als nächstes passiert. Reihenweise schlechte Wahlergebnisse begann die SPD nach der Agenda 2010 einzufahren. Darin enthalten war Harz-IV, was viele SPD-Anhänger der Partei nicht verzeihen konnten. Aber wird in den Medien auch das Bild, der stark verunsicherten, schlingernden und vor allem gespaltenden SPD transportiert. Das mag der Wähle in Deutschland nicht. Selbst Diskussionen verwechselt er oft mit Streit und Problemen. Die SPD ist aus dieser Abwärtsspirale immer neuer „Widersprüche“ und „Schlingereien“ noch nicht wirklich rausgekommen.

Die CDU hat im letzen Jahr versucht, sich genau damit zu profilieren. Man versuchte den Eindruck von der Schlinger-Partei-Deutschlands (SPD) aufzubauen. Die Grünen wurden im selben Atemzug als „Die Dagegen Partei“ abgestempelt. Jetzt ist die CDU selbst schlingernd, gegen Atomkraft und vor allem am diskutieren. Wenn die Partei Pech hat, greifen die Medien das jetzt weiter auf. Dann wird jede kritische Aussage jedes noch so unbedeutenden Funktionärs zur „Abrechnung“, zur „Parteiinternen Kritik“ oder zur „Spaltung“. Außer die Union besinnt sich auf ihre Kernfähigkeit: Schweigen.

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