Gedankensplitter 27/2016

Australische Hängepartie: Am gestrigen Samstag wurde in Australien das Parlament neu gewählt. Vor drei Jahren siegte die konservative Coalition haushoch über die damals regierende Arbeiterpartei Labor. Die Coalition trat mit einer Stabilitätsgarantie an, nachdem Labor in sechs Regierungsjahren zwei Mal den Regierungschef ausgewechselt hatte. Doch nach gerade einmal zwei Jahren gab es auch innerhalb der Coalition aufgrund schlechter Umfragewerte einen Machtkampf mit anschließendem Wechsel an der Spitze. Das führte dazu, dass nach gerade einmal drei Jahren die beiden politischen Lager auf Augenhöhe in den Wahlkampf starteten. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach ein „Hung Parliament“, ein Parlament ohne klare Mehrheit sein. Das ist für die Labor-Partei angesichts des desaströsen Ergebnisses von 2013 ein riesiger Erfolg und für die Coalition eine große Niederlage. Die Coalition fokussierte ihren Wahlkampf auf ihren Spitzenkandidaten, Premierminister Malcolm Turnbull, sowie ein Stabilitätsversprechen. Labor setzte dem so genannte „Positive Policies“ entgegen und hat gerade am Ende eine knallharte Strategie gefahren: Obwohl die Coalition keine Pläne hat, die staatliche Krankenversicherung zu privatisieren, betonte Labor das genau dies der Fall sei. Was bei den Konservativen als klare Lüge gewertet wurde, rechtfertigt Labor mit dem Verweis auf die vielen Einsparungen in der Krankenversorgung die einer faktischen Privatisierung gleich kommt. Die australische Bevölkerung hat trotz des ständig durch die Medien geisternden Schlagwortes einer „Mediscare“-Kampagne die Labor-Warnung ernst genommen: Bei der noch laufenden Auszählung könnte die Labor-Partei sogar genau so viele Sitze wie die Konservativen erhalten. (Noch) Premierminister Malcolm Turnbull ging am späten Abend vor die Presse und hielt eine kämpferische und doch scheinheilige Rede: Er versprach nicht nur eine Mehrheitsregierung (mit welchen Sitzen), sondern rief die Australier auch dazu auf, nach der Kampagne vereint die Herausforderungen der Zukunft zu meiden, nur um im Anschluss gegen Gewerkschaften und vor allem die Labor-Partei zu hetzen. Das mag hardcore Konservative überzeugen, doch wenn der Wähler deutlich macht, dass er die auf Persönlichkeitswahl und reinen Stabilitätsargumenten ausgerichtete Programmatik, hinter der sich noch immer die Konflikte des jüngsten Machtkampfes verstecken, nicht möchte, sollte man deutlich zurückhaltender Auftreten. Und wenn man im Auftakt von Geschlossenheit spricht, sollte man im Anschluss nicht Zwietracht sähen. Im Rückblick wird diese aggressive Rede wohl sehr negativ betrachtet werden und Labors Aufholjagd vor allem darauf zurückgeführt werden, dass sich die Partei um eine (sehr pointierte) inhaltliche Kampagne bemüht hat.

Politische Programmatik in Großbritannien: Das Vereinigte Königreich realisierte in der vergangenen Woche langsam die Folgen des Brexit-Referendums. Die politische Klasse wiederum zerlegte sich selbst: Zunächst stimmten die Labour-Abgeordneten mit übergroßer Mehrheit gegen ihren eigenen Parteichef, im Anschluss warf Boris Johnson, das Gesicht der Leave-Kampagne, nach einer innerparteilichen Intrige das Handtuch. Großbritannien steht vor einer großen Herausforderung und die etablierten Parteien kümmern sich lieber um sich selbst und ihre Posten. Das ist ein fatales Signal. Die Ursache sind eine fehlende Programmatik. In der Konservativen Partei geht ein tiefer Riss durch die Mitgliederbasis: Einige haben für die Remain- andere für die Leave-Kampagne gearbeitet. Dieser Riss wird nur mühsam durch die jetzigen Intrigen innerhalb der Leave-Kampagne überschattet. Hier ein gemeinsames Programm zu finden, die Wunden zu heilen, wird eine Mammutaufgabe sein (und auch Johnson scheint nicht zuletzt darüber gestürzt zu sein, dass er den Brexit nicht so rasch durchziehen wollte wie „sein Brutus“ Michael Gove). Bei der Labour-Partei sieht die Situation etwas anders aus: Der Riss der Brexit-Kampagne ist hier nicht ganz so stark. Die Partei müsste sich nun, als Remain-Befürworterin, neu positionieren, den Bürgern signalisieren, dass sie beide Seiten ernst nimmt. Stattdessen nutzt der rechte Flügel der Partei die Situation aus, um den linken Flügel der Partei in der Person von Jeremy Corbyn anzugreifen. Auch das liegt in erster Linie daran, dass der Partei ein gemeinsames Programm fehlt. Häufig sprach die Partei in letzter Zeit mit mehreren Stimmen, während der Remain-Kampagne hielt sich Corbyn auffällig zurück. Das wollen seine Gegner nun nutzen, nur: Da die Labour-Mitglieder über den Parteichef mitbestimmen, können die Parlamentsabgeordneten alleine nichts ausrichten. Beide großen Parteien schaffen damit ein riskantes Machtvakuum. Vor allem in der Labour-Partei scheint es wenig Hoffnung darauf zu geben, dass man sich gemeinsam zusammenrüttelt und versucht, geschlossen einen möglichst großen Einfluss auf die Exit-Verhandlungen zu nehmen. Das Ergebnis könnte eine konservative Dominanz bei den Austrittsregelungen bedeuten. Für Labours-Klientel ist das fatal. Doch auch der Fall Großbritannien zeigt einmal mehr, wie wichtig ein in der Partei unumstrittenes politisches Programm ist: Es kann nicht nur wie in Australien dazu dienen, gegen eine Partei ohne konkretes Programm zu bestehen, es könnte in Ausnahmesituationen wie dem Brexit-Referendum auch für politische Handlungsfähigkeit sorgen. Das ist in Großbritannien derzeit nicht gegeben.

SPD Programmdebatte: Die SPD bemüht sich Stück für Stück darum, die Grundlage für ein Parteiprogramm zu schaffen. Nach einer Perspektivdebatte und einer Konferenz zum Thema Arbeit, diskutierte die Partei an diesem Wochenende das Thema Europa. Interessanterweise sind die Konferenzen parteiöffentlich und es wird nicht viel Mühe auf die Vermarktung der Konferenz gegeben (in den Nachrichten finden sie praktisch nicht statt, es werden lediglich Mitschnitte der Redebeiträge online gestellt). Die Konferenzen haben zudem keine bindende Wirkung, es werden keine Beschlüsse gefasst: Sie dienen hauptsächlich den Programmkommissionen zur Orientierung. Das ist ein interessanter Prozess. Doch für eine Debatte braucht es eine breite Basis. Es ist fraglich, ob das teilnehmende Parteivolk auf vier Konferenzen dafür ausreicht. Spannender wäre es solche Debatten noch öffentlicher zu führen. Das ist schwierig: In den Medien werden immer mal wieder kleine Nebelkerzen gezündet und alles was ein Politiker sagt, wird schnell als „Partei X will…“ verkauft. Trotzdem müsste eine Programmdebatte, die bei der Bevölkerung ankommt, auf kreativere Formen setzen als eine Parteikonferenz – diese müsste zumindest mit vorherigen lokalen Konferenzen vorbereitet werden. Trotzdem: Die Beiträge dieses Gedankensplitters zeigen, wie wichtig politische Programme für Parteien sein können. Aus dieser Sicht ist es gut, dass die SPD sich immerhin ein Jahr vor der Bundestagswahl bereits darüber Gedanken macht, wie ein stimmiges Parteiprogramm zustande kommt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess nach den Auftaktkonferenzen (es folgen noch Integration und Familie) an Fahrt aufnimmt, Vorschläge breit zwischen Parteigliederungen und zwischen nahen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen diskutiert wird und dies zu einem Parteiprogramm führt, dass nicht nur kohärent und stimmig ist, sondern durch den Diskussionsprozess in Partei, Verbänden und Medien auch bekannt ist.