Gedankensplitter 23/2016

BrExit-Bestrafung?: Ende diesen Monats stimmt das Vereinigte Königreich über einen möglichen Austritt aus der EU ab. Verschiedene Medien berichten nach einem Interviews des Spiegel mit Jean-Claude Juncker, dass die EU die Briten für diese Entscheidung bestrafen könnte, indem z.B. Handelsverträge und damit der Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht zügig neu verhandelt werden. In diesem Fall ist die Wahl einer „Bestrafung“ völlig unangemessen. Schließlich wäre es die britische Seite, die sich entschließt, die Union zu verlassen. Das Hauptargument des Exit-Lagers ist, dass britische Angelegenheiten im nationalen Kontext besser gelöst werden können. EU-Vorteile außerhalb der EU (z.B. für Norwegen und die Schweiz) gibt es nur, wenn die dazugehörigen Regeln akzeptiert werden. Das kann entweder dadurch geschehen, dass man diese automatisch übernimmt (in dem EWR so z.B. Norwegen) oder immer mit verhandelt (so z.B. die Schweiz). Vorteile ohne Regeln kann es aber nicht geben, tritt das Königreich also nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei und übernimmt dabei viele der abgeschüttelten Regulierungen ohne freilich über sie abstimmen zu können, dann muss jeder Zugang zum Binnenmarkt verhandelt werden. Das ist keine Bestrafung, sondern die Regel. Ansonsten würde dies die europäische Position z.B. in den Verhandlungen mit den USA enorm schwächen. Wer sich auf Selbstbestimmung beim Austritt beruht, muss damit rechnen, dass seine Partner dies auch tun.

Gewöhnlich Extremistisch: Die AfD sieht sich als tatsächliche Alternative zu den „Altparteien“. Einem verhassten Pluralismus an Meinungen versucht sie einen angeblichen Volkswillen gegenüberzustellen (schließlich steten anstelle der „Altparteien“ ja nicht mehrere Parteien, sondern „die“ Alternative für Deutschland). Das Spitzenpersonal der Partei (z.B. Parteichefin Petry) finden dabei vor allem die Reisen deutscher Nationalspieler (Özils Reise nach Mekka) für wichtige, diskussionswürdige Themen. Dieser Diskurs darüber, ob es kritikwürdig ist, wenn ein muslimischer Nationalspieler einen friedlichen Aspekt seiner Religion ausübt (es hat ja auch niemand Hape Kerkeling für seine Teilnahme an einer Pilgerreise kritisiert), ist schlicht entsetzlich. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine Vorsitzende einer deutschen Partei sich in die persönliche (und vor allem religiöse) Lebensweise eines Individums in diesem Ausmaß einmischt. Andererseits ist die AfD organisatorisch eine äußerst gewöhnliche Partei: Ihre verschiedenen Flügel scheinen bereits erste Strukturen gebildet zu haben, sodass es z.B. ein Ereignis ist, dass der liberale Parteivorsitzende Meuthen eine Veranstaltung der rechten „Patriotischen Plattform“ besucht. Schon von der Namenswahl erinnert dies an die verschiedenen Flügel innerhalb der Linkspartei (hier z.B. die Kommunistische Plattform). So sehr die AfD also versucht, dass Diskussionsniveau im Land von Sachthemen abzulenken und mit plumpen, autoritären und teilweise schlicht übergrifflichen Parolen Aufmerksamkeit zu erringen, auch mit ihnen wird der jahrhundertealte, verkrustete Typus des Parteiapparats und der Parteiflügel nicht absterben. Mit etwas Glück geht die AfD entweder an Flügelkämpfen zugrunde oder lernt mit Pluralismus innerhalb der Partei und dann im Umkehrschluss hoffentlich auch außerhalb der Partei umzugehen.

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