Gedankensplitter 22/2016

Lauter Warnschuss: Am vergangenen Montag stand fest, dass der einstige Parteivorsitzende der österreichischen Grünen van der Bellen die österreichische Präsidentschaftswahl mit wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Der denkbar knappe Ausgang der Wahl ist der lauteste bisherige Warnschuss: So geht es nicht weiter. In Österreich bedarf es mittlerweile der vereinten grünen, liberalen, sozialdemokratischen und konservativen Wählerschaft, um einen Rechtspopulisten in einem (Symbol-)Amt zu verhindern. Der Grund muss in der Regierungsarbeit gesucht werden: Die Große Koalition in Österreich ist zerstritten, große Projekte können hier nicht angegangen werden und daher erweckt die Regierung nicht den Eindruck, als könne sie die Probleme des Landes lösen. Dem neuen Bundeskanzler Kern bleibt nicht viel Zeit, um die Arbeit der Regierung entweder zu verbessern oder besser zu verkaufen. Der Streit unter den Koalitionspartnern und die in einer Großen Koalition unweigerlich aufkommenden ideologischen Divergenzen müssen dennoch eine produktive Arbeit ermöglichen, sonst gehen zukünftige Wahlen nicht einmal knapp gut aus wie am vergangenen Sonntag.

CSU – Den Warnschuss nicht gehört: In Deutschland hat die CSU wiederum den österreichischen Warnschuss nicht gehört. Man muss es scheinbar immer wiederholen: Die CSU ist wie die konservative ÖVP in Österreich eine Regierungspartei und damit direkt verantwortlich für das Agieren dieser Regierung. Führende CSU-Vertreter pflegen jedoch eine populistische AfD-Rhetorik. Dabei scheint ihnen völlig zu entgehen, dass sie die AfD damit allenfalls stärken und sie ihre eigenen Wähler konsequent belügen (A fordern, B in der Regierung machen). An diesem Wochenende können sie sich mit der CDU nicht einmal auf einen Ort für ein Gipfeltreffen einigen. Der Streit ist mittlerweile so weit, dass niemand behaupten kann, die SPD stoppe das Regierungshandeln. Es ist die Union, die mit sich selbst so beschäftigt ist, dass die für Deutschland notwendigen Integrationsanstrengungen allenfalls trotz dieser Regierung gelingen können. Damit orientiert sich die CSU auf verantwortungslose Weise an dem desaströsen österreichischen Beispiel.

 

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