Gedankensplitter 14/2016

Groß ganz klein: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegen nun einige Wochen zurück und die Koalitionsverhandlungen kommen in Gang. In Rheinland-Pfalz scheint sich die FDP für eine Ampel-Koalition bereit zu erklären. Das würde bedeuten, dass es in Rheinland-Pfalz weiterhin eine lautstarke Opposition gibt: die CDU unter Julia Klöckner, die es gut versteht, sich Gehör zu verschaffen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht die Situation anders aus. Im Ländle versuchen Grüne und CDU eine große Koalition zu bilden. Die SPD und FDP sind hier auf ein Maß gestutzt worden, dass eine überzeugende Oppositionsarbeit zweifelhaft erscheinen lässt. Aufgrund einer frustrierten CDU könnte die Regierungsarbeit zudem schwierig werden. Profitieren dafür würde dann die AfD, wenn es der SPD nicht gelingt, sich zu einer schlagkräftigen Oppositionspartei zu formieren. Schaut man sich den Zustand der baden-württembergischen SPD an, wachsen daran Zweifel. Ähnlich verhält es sich in Sachsen-Anhalt: Hier bedarf es sogar der CDU, der SPD und der Grünen, um eine Regierung zu bilden. In der Opposition tummeln sich die Linken und die AfD. Diese Regierung wird es in der kommenden Wahl besonders schwer haben. Die CDU versucht sich schon seit langem an keinen inhaltlichen Akzenten oder Projekten mehr, sondern verwaltet einen Sparhaushalt nach dem anderen. Die SPD könnte bereits im letzten Wahlkampf ihren Forderungen keinen Glaubwürdigkeit verschaffen – da sie in der Regierung durchaus auch mal das Gegenteil vertreten musste. Den Grünen werden ähnliche Probleme entstehen. Sollte sich die AfD strukturell in Deutschland durchsetzen – was erst noch abzuwarten ist – dürften die jetzigen Regierungsbildungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt 2021 ihr einen soliden Nährboden bieten.

Panama: An diesem Wochenende enthüllte die Süddeutsche Zeitung, in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Journalisten weltweit, geleakte Dokumente über Offshore-Firmen, die mithilfe in Panama angesiedelter Kanzleien gegründet wurden. Die Papiere versprechen einen hohen Erkenntnisgewinn und ersten Eindrücken zufolge werden sie auch praktische, politische Konsequenzen haben. Bemerkenswert ist aber vor allem die journalistische Zusammenarbeit, die diese Veröffentlichung möglich gemacht hat. Mehrere hundert Journalisten haben über ein Jahr lang verschwiegen zusammengearbeitet, um die Daten auszuwerten. Gerade angesichts des ständig steigenden Kostendrucks im (westlichen) Journalismus, sind solche Kooperationen ein gutes Zeichen. Sie ermöglichen nicht nur, einer globalen Finanzwelt auch ein globales mediales Kontrollsystem gegenüber zu stellen, sondern auch, Redaktionen, mit schwindenden Mitteln investigative Standards aufrecht zu erhalten. Noch sind zwar nicht alle Einzelheiten dieser Kooperation bekannt, die Tatsache, dass es solch eine Kooperation gab, ist jedoch schon beachtlich.