Gedankensplitter 01/2016

Frohes neues Jahr 2016!

Integrationspflicht: In der vergangene Jahr hat die CSU die Forderung einzelner Teile der Unionsparteien nach einer Integrationspflicht noch einmal wiederholt: Migrantinnen, die sich Weigern an Integrationskursen teilzunehmen, müssten die Leistungen gekürzt werden. Auf der einen Seite ist es ironisch, dass die CSU sich nun so stark für ein Programm einsetzt, dass erst unter rot-grün 2005 und unter großem Skeptizismus vieler konservativer Politiker eingeführt wurde. Auf der anderen Seite ist diese populistische Art dämliche Forderungen vorzubringen aber brandgefährlich. Denn das Problem ist in der Regel nicht der mangelnde Integrationswille. Im Gegenteil: Das Problem ist das mangelnde Angebot an Kursen. Zu allem Überfluss sind die Kurse zudem häufig nicht zielgerichtet: Das Politikmagazin Politikum wies auf die Tatsache hin, dass die Kurse gerade einmal zu dem Sprachniveau A2 führen, für einen Berufseinstieg und einen dauerhaften Aufenthalt wird aber das Niveau B1 vorausgesetzt. Mit solch dümmlichen Forderungen nach der Nutzung von Angeboten, die zum Teil gar nicht existieren, bzw. gar nicht die notwendigen Fortschritte erzielen können, müssen sich Politiker zurückhalten. Denn durch die Verwendung solch populistischer Phrasen fördern sie nicht nur den grassierenden Populismus in Deutschland, sondern sorgen auch für die weitere Abwendung derer, die sich nach konstruktiven Sachlösungen sehen. Es sollte eine Sachlichkeitspflicht für bayerische Lokalpolitiker geben!

Staatlichkeit: Heute wurde bekannt, dass eine Gruppe Bauern in den USA einen Nationalpark in Oregon. In ihren Augen ist der Park ein Symbol für die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Zentralregierung (einige Bauern hätten das Gebiet wohl gerne weiterhin wirtschaftlich ausgebeutet). Der Konflikt entzündete sich vor allem daran, dass Bundesgerichte die Durchsetzung von Bundesgesetzen verlangten. Das Ereignis schafft eine prekäre Situation, denn natürlich sind die Besetzer verhaftet und möchten die Bundesregierung provozieren. Der Ausgang ist völlig unabsehbar. Der Vorfall zeigt aber auch, dass radikale Konservative in Amerika mittlerweile gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen auf gar keinen Fall nicht mehr akzeptieren wollen. Stattdessen möchten sie sich auf ihre Waffen und ihre Möglichkeiten zur Ausnutzung der natürlichen Rohstoffe des Landes verlassen. Die einhergehende Gefahr, mit der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und der Untergrabung des politischen Systems, Rechtstaatlichkeit und Ordnung (zumindest letzteres wird von Konservativen ja eigentlich immer als hohes Gut beschworen) zu unterminieren, ist ihnen egal. Ein gefährlicher Trend, der in der reichsten Demokratie der Welt hoffentlich nur eine Einzelepisode darstellen wird.