Zersplitterte Linke angesichts rechtem Durchmarsch

Am vergangenen Sonntag wählten die Franzosen im ersten von zwei Wahlgängen die Abgeordneten ihrer Departmenträte. Obwohl die Kompetenzen dieser Gremien begrenzt sind, wurde die Abstimmung zuvor breit in den Medien diskutiert: Im zentral organisierten Frankreich werden die Parlamente aller regionaler Gebietskörperschaften im Lande gleichzeitig gewählt. Dadurch bieten die Kommunal-, Departments- und Regionalwahlen ideale Stimmungstests für Regierung und Opposition. Im vergangenen Jahr brachten die Kommunalwahlen vor allem für die regierende Linke viele Überraschungen – viele „Bastionen“ gingen an die gut organisierten konservativen Parteien, die zwar unter dem Aufstieg des rechtsextremen Front National leiden, aber nicht so zersplittert sind wie Frankreichs Linke.

2012 gewann die sozialistische Partei nach einem knappen Präsidentschaftswahlkampf mit haushoher Mehrheit die Parlamentswahlen. Ermöglicht wurde dies durch das Mehrheitswahlrecht, dass auch aus einer vermeintliche schwachen Position von etwa 30% eine absolute Mehrheit machen kann. In der Folge verloren die Sozialisten aus den Augen, dass sie nicht aus eigener Stärke gewannen. Sie verpassten es, die zentristische Partei „MoDem“ in die Regierung einzubinden. Nach den Kommunalwahlen verloren sie mit den Grünen einen weiteren Partner auf der Linken. Ihre fehlender Widerstand gegen die Sparpolitik machte zudem eine Zusammenarbeit mit der Linksfront unmöglich. Auf diese Weise traten bereits bei den Kommunalwahlen 2014 Grüne, Sozialisten und Linksfront häufig gegeneinander an – mit fatalen Folgen im Mehrheitswahlrecht.

Auf der rechten Seite ist die Zersplitterung hingegen weitaus weniger ausgeprägt. Zwar kann der rechtsextreme Front National mehr und mehr Stimmen auf sich vereinigen, doch die anderen konservativen Parteien haben sich fast flächendeckend zu gemeinsamen Listen durchgerungen. Zusätzlich haben die konservativen Parteien zuletzt immer mehr Positionen und Formulierungen des Front National aufgegriffen. Auf diese Art ist ihnen zumindest der Einzug in den zweiten Wahlgang garantiert. Die Linksparteien haben aus der Wahl 2014 nichts gelernt und zahlen nun die Rechnung: In über 500 Wahlkreisen sind sie im zweiten Wahlgang nicht mehr vertreten.

Einen Tag nach dem Wahlgang hört man dennoch nur wenige Rufe danach, sich auf der Linken Seite des Parteienspektrums wenigstens für den zweiten Wahlgang zu einigen. Anstatt sich gemeinsam zu organisieren überlassen es die progressiven Parteien dem Front National und der sich den rechtsextremen zumindest rhetorisch immer weiter annähernden Konservativen von der UMP den Wahlkampf unter sich auszumachen. Linke Signale hat man im Wahlkampf vergeblich gesucht. Stattdessen palaverten die Sozialisten vor allem von der Bedrohung durch den Front National.

Diese politische Verweigerung der Linken, wenigstens inhaltliche Alternativen zu präsentieren ist fatal. Die vergangenen drei Jahre waren zweifellos bitter: Trotz Rentenerhöhungen, trotz Lohnsicherungen und trotz einer progressiven Gesellschaftspolitik wurden die Sozialisten vom Bürger kaum belohnt. Aus dieser Perspektive ist es verlockend, Inhalte zu vermeiden und schlicht darauf zu hoffen, dass sich die wirtschaftliche Lage bis 2017 verbessert. Doch damit haben die Sozialisten – und mit ihnen die anderen linken Streithähne – das diskursive Feld der extremen Rechten überlassen. Auch wenn Marine Le Pen die Wahl gestern nicht gewonnen hat, mit ihrem Erfolg zieht sie die UMP immer weiter nach rechts. So oder so, das gesellschaftliche Klima in Frankreich scheint immer weiter von toleranten, weltoffenen Positionen abzurücken.

Und so droht Frankreich ein Szenario, das Deutschland seit 2005 erlebt: Obwohl die Mehrheit der Gesellschaft, progressive Positionen teilt, sind diese an der Wahlurne nicht mehrheitsfähig da die Linke nicht nur zerstritten ist, sondern programmatisch nicht selbstbewusst genug ist entweder ihre Positionen entschlossen zu vertreten oder klare Alternativen zur Konservativen Politik zu formulieren. Der zweite Wahlgang findet in Frankreich bereits am kommenden Sonntag statt. Für die verbleibenden sieben Tage bleibt zu hoffen, dass sich die Linksparteien wenigstens für diesen Moment darauf einigen können, einander zu unterstützen. Denn angesichts der immer weiter nach rechts driftenden UMP scheint es nur mit einer geeinten Linken zumindest eine kleine inhaltliche Alternative zum Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen in Frankreich zu geben.