Kritik an der Gabriel Kritik

„Dreifach daneben“ sei Sigmar Gabriels Teilnahme an einer Gesprächsrunde der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gewesen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Damit falle der SPD-Vorsitzende nicht nur seiner Generalsekretärin in den Rücken, sondern auch allen SPD-Mitgliedern und -Anhängern, die seit Wochen gegen die PEGIDA-Demonstrationen auf die Straße gehen. Außerdem werte er damit die Bewegung ausgerechnet in dem Moment auf, in dem sie sich selbst durch Nazi-Entgleisungen ein Bein gestellt hat. Das Problem dieser Vorwürfe: Sie gehen davon aus, Gabriel hätte tatsächlich direkt mit „der“ PEGIDA gesprochen. Sicher: In allen Kommentaren wird zwischen den Organisatoren und den Mitläufern differenziert. Als mündige Bürger sollten es diese Mitläufer jedoch besser wissen als bei solch einer Demonstration mitzumarschieren. Das ist eine berechtigte Kritik an den Menschen, die an von Rechtspopulisten organisierten Demonstrationen teilnehmen. Nur vergisst diese Kritik den „neutralen“ Rahmen der Diskussionsveranstaltung und deren Inhalte.

Gabriel nahm an einer Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Warum (nicht) zu PEGIDA gehen“ teil. Impressionen der ersten Ausgabe geben ein (womöglich geschöntes) differenziertes Bild einer Veranstaltung auf der Befürworter und Gegner der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung zu Wort kommen. Anstatt sich gegenseitig zu Beschimpfen gehen die Diskussionsteilnehmer aufeinander ein und lassen sich vor allem ausreden. Die geordnete, ruhige und (vermeintlich) sachliche Atmosphäre steht dabei im krassen Widerspruch zu den lautstarken und platten Parolen, die von PEGIDA auf der Straße verbreitet werden. Daher ist davon auszugehen, dass die fanatischsten PEGIDA-Anhänger solch eine Veranstaltung gar nicht erst besuchen. Natürlich muss sich die Landeszentrale (und auch Gabriel) die Frage stellen lassen, ob man damit gemäßigten Rassisten ein Forum bietet. Man könnte es aber auch so formulieren: Die Landeszentrale beitet gemäßigten Rassisten die Möglichkeit zu erkennen, dass sie sich im Pulk auf der Straße zwar stark fühlen können, es in der Gesellschaft aber deutlich andere Meinungen gibt. Auf diese Art relativiert die Erfahrung des Dialoges die Erfahrungen auf der Straße. Auch wenn die SPD-Generalsekretärin es für falsch hält, mit PEGIDA zu sprechen: Diese Art der Diskussion involviert weder die Organisatoren noch wird auf die Forderungen eingegangen. Stattdessen handelt es sich um einen Meinungsaustausch und nicht um eine Aufwertung  der (oder ein Zugeständnis an die) PEGIDA-Bewegungn

Traurigerweise wird in der Kritk an Gabriel in keiner Weise darauf eingegangen, welche Position er auf der Veranstaltung vertreten hat. Es ist geradezu typisch für den deutschen Diskurs, dass man bei einer Diskussion bereits annimmt, jemand zeige Sympathien für eine Bewegung. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eine Diskussion kommt vor allem dann zustande, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Das dies der Fall ist, hat Gabriel zuletzt in einem Meinungsbeitrag gezeigt, der zwar Zugeständnisse an spießbürgerliche Wählerklientel zeigt, in der Sache aber klar für Toleranz in Deutschland eintritt. Da angenommen werden kann, dass es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung um den offeneren Teil der Bewegung handelt, ist eine Diskussionteilnahme insofern geradezu eine konsequente Tat: Der SPD-Parteivorsitzende vertritt die Position seiner Partei dort wo es „brodelt, riecht und stinkt„.

Es ist vermutlich Gabriels Unfähigkeit, als Vertreter einer klaren Position in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten, dass man ihm die Teilnahme an der Diskussion nicht als Verteidigung sozialdemokratischer Positionen abnimmt. Gerade bei solch einem Thema und vor allem in Verbindung mit Gabriels eigenen Nazi-Erfahrungen, darf man erwarten, dass der SPD-Vorsitzende in einem schwierigen Umfeld sozialdemokratische Positionen zur Gesellschaftspolitik vertreten hat. Solange Gabriel und seine Partei diese Positionen weiterhin konkret in der Politik vertreten, verdient dies eher Respekt als Kritik.