Gesprächsrunden wo es brodelt, riecht und stinkt?

spdDie hysterische Berichterstattung um die PEGIDA-Demonstrationen geht weiter: Die Rechtspopulisten erhalten weiterhin die größtmögliche Bühne in den deutschen Schlagzeilen. Mittlerweile machen sie der einst so verachteten Presse mit öffentlichen Statements Avancen und erwarten, dass die Politik mit ihnen spricht. Durch 25.000 Demonstranten fühlen sie sich bestärkt, dass sie tatsächlich für ein angebliches Volk sprechen. Dass diese Zahl noch immer äußerst gering ist, wird nur selten angemerkt.

Die Forderungen sind zudem weitgehend inakzeptabel: Laut Medienberichten handelt es sich um eine Wunschliste, die von Ausweisemaßnahmen bis hin zu russischer Appeasement-Politik alles beinahltet, was das Populistenherz höher schlagen lässt. Denn nicht die ohnehin strengen Gesetze, sondern die praktische Umsetzung sowie vor allem das Klima der Bevölkerung selbst stehen gelungener Integration in der Regel im Wege. Daran würde auch ein grundgesetlich festgeschriebener Zwang zur Integration nichts ändern.

Aus diesem Grund ist es mehr als verständlich, dass z.B. die SPD-Generalsekretärin Gespräche mit PEGIDA kategorisch ausschlägt. Die Forderungen der Demonstrationsorganisatoren sind mit den Idealen und Zielen der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Daher machen offizielle Konsultationen keinen Sinn.

Anders könnte es jedoch mit den Gesprächsrunden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung aussehen, die von Fahimi wohl ebenfalls abgelehnt werden. Das veröffentlichte Material der Landeszentrale zeichnet ein ruhiges Bild der bisherigen Gesprächsrunden. Es wird der Eindruck erweckt, dass zu diesen Foren – anders als zu den ebenfalls von der Landeszentrale organisierten Inszenierungen der Demonstrationsleiter – um verunsicherte und besorgte Bürger handelt, denen es nicht um lautes Gebrüll, sondern um konkrete Lösungen gehen könnte. Diese Art der Unzufriedenheit mit und Enttäuschung über die Politik ist in Deutschland – man beachte die hohen Nichtwählerquoten – weit verbreitet. Hier sollte vor allem eine linke Volkspartei wie die SPD keine Gelegenheit auslassen, die eigenen Positionen öffentlich zu vertreten.

Es steht außer Frage, dass man eine weitere Aufwertung der lautstarken aber deutlich überschätzten PEGIDA-Organisatoren vermeiden muss. Überall dort aber, wo der ernsthaft besorgte Teil der Demonstrationen zu einem sinnvollen Dialog zusammenkommt, sollten auch sozialdemokratische Positionen vertreten sein, selbst wenn sie auf keine Zustimmung treffen. Bei seinem Antrittsrede als Parteivorsitzender versprach Sigmar Gabriel dorthin zu gehen, wo es „brodelt, stinkt und riecht“. Dazu würden solche Gesprächsrunden zählen. Vor allem würden dazu aber von der SPD organisierte Gesprächsrunden zählen, die die Enttäuschten ansprechen, die sich ebenfalls Sorgen um sich und ihre Mitmenschen machen, aber dabei nicht in ausgrenzende, konservative Muster verfallen. Davon könnte die Partei vermutlich sogar noch etwas lernen.

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