Warum die Ukraine nicht im EU-Wahlkampf fehlt
Die politische Krise in der Ukraine bringt die Europäische Union in Bedrängnis. Auf der einen Seite verdeutlicht der Konflikt, wie wichtig eine einheitliche europäische Position in einer wichtigen außenpolitischen Frage wäre. Gleichzeitig verdeutlicht die Krise, dass die Mitglieder der EU bisher noch nicht in der Lage dazu ist, schnell eine einheitliche und wirksame Reaktion zu finden. Wohl auch aus Frust über die mangelnde Reaktion der EU kritisieren vor allem Journalisten der ZEIT mehr und mehr, dass das Thema im Europawahlkampf kaum eine Rolle spielt. Dabei ist das Thema, zumindest in den Interviews und Diskussionsrunden zu der Wahl eher zu präsent.
Zunächst muss man sich nämlich wieder einmal fragen, was am kommenden Sonntag eigentlich gewählt ist. Die Bürger der EU wählen das Europäische Parlament. Mit etwas Glück bestimmen sie durch ihre Stimme auch den kommenden Kommissionspräsidenten. Beide Gremien, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Macht gewonnen. Eine Domäne ist jedoch weiterhin fast ausschließlich für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer reserviert: Die Außen- und Sicherheitspolitik. In diesen Bereichen darf das Europäische Parlament zwar seine Meinung äußern (so zum Beispiel in der Ukraine-Krise geschehen) und der Kommissionspräsident darf sogar Resolutionen vorlegen, entscheiden tun aber die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat.
Aus diesem Grund ist es zwar legitim, die Spitzenkandidaten in den Fernsehdiskussionen ständig zu fragen, wie sie zur Krise in der Ukraine stehen. Doch werden sich daraus selbst bei einer erfolgreichen Wahl kaum Konsequenzen ergeben können. Denn die Außenpolitik der Europäischen Union wird nun einmal in erster Linie von den Regierungschefs, eventuell noch von der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gemacht.
Außerdem kann man sich fragen, wie gut Straßenwahlkampf mit der Ukraine-Krise ist. Natürlich ist es für den Wähler wichtig zu wissen, welche Seite ein Kandidat einnimmt. In der Regel wird außenpolitischer Wahlkampf jedoch vor allem von Konservativen arg populistisch geführt. Das beginnt bei dem bekannten Moskau-Plakat und endet bei den heutigen Pöbeleien des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber gegen den Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Letztere Äußerungen sind in erster Linie peinlich und sind für eine Lösung der Krise kaum dienlich.
Angesichts der Kompetenzverteilung im Bereich der Außenpolitik und der konservativen Wahklampfstilmittel kann man eigentlich froh sein, dass sich die meisten EU-Wahlkämpfer nicht dazu hinreißen, billiges politisches Kapital aus einer ernsten außenpolitischen Krise zu schlagen.