Keine Inhalte, viel heiße Luft = CSU?

Die CSU ist die Verliererin der Großen Koalition. Ihr Gewicht ist anders als im schwarz-gelben Bündnis vernachlässigenswert. Außerdem musste sie das wichtige Innenressort gegen das eher unbedeutende Entwicklungshilfeministerium eintauschen. Christsoziale Minister finden sich nun noch im Verkehrs-, im Landwirtschafts- und im Entwicklungshilfeministerium wieder – alles keine große Nummern. Das zollt der Tatsache Rechnung, dass die CSU an bundespolitischen Forderungen hauptsächlich Phrasen und kaum Inhalte produziert. Hinsichtlich der Europa- und der Migrationspolitik hat die CSU dies kurz vor Jahresende noch einmal bewiesen.

Im Mai 2014 finden die Europawahlen statt. Die CSU benötigt dort ein besonders gutes Ergebnis, muss sie doch bundesweit die 3%-Hürde knacken. Daher positioniert sich die Partei so populistisch und inhaltslos wie möglich. Der Wahlkampf ist als „Anti-Brüssel-Wahlkampf“ angelegt. Ihr neues Strategiepapier fordert zum Beispiel, einen neuen Gerichtshof, der Kompetenzverstöße der Kommission ahnden soll. Außerdem sollte die Kommission verkleinert werden und Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene zurückverlagert werden. Es wird allerdings – außer in schwammigen Andeutungen „Binnenmarkt“ und „Regionalpolitik“ – nicht erwähnt, welche Kompetenzen die CSU gern zurückerhalten würde. Nicht einmal Kompetenzverstöße – angeblich so gravierend, dass es eines eigenen Gerichtshofes (mehr Bürokratie!) bedarf – werden als Beispiel angeführt. Wie auch? Die Kommission kann zwar viele Dinge anstoßen, aber dabei bleibt es auch. Europarecht machen anschließend, auf Initiative der Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat. In beiden Gremien stellt die europäische Fraktion der Konservativen, in der die CSU Mitglied ist, die Mehrheit. Die CSU macht unterm Strich also Front gegen die von ihr mitgetragene Politik. Kann man diesen Populismus noch steigern?

Anscheinen ja. „Wer betrügt, der fliegt“, ist der neue Slogan, mit dem die CSU gegen Armutseinwanderung Front macht. Erst einmal ist es durchaus legitim, Einwanderung in das deutsche Sozialversicherungssystem abzulehnen. Nur: die CSU tut das einmal mehr bevor es überhaupt dazu kommt. Die Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Rumänen und Bulgaren erfolgt nämlich erst am 1. Januar. Bereits 2011 wurde die Freizügigkeit auf all die europäischen Beitrittslander des Jahres 2004 ausgeweitet – massenhafte Armutsmigration blieb aus. Auch von einem massenhaften Sozialleistungsbetrug ist seitdem – unter schwarz-gelber Führung! – Nichts bekannt geworden. Natürlich ist der Lebensstandard in Rumänien und Bulgarien noch einmal geringer als zum Beispiel in Polen und Litauen. Dies wird diese Leute aber nicht eher zu Sozialleistungsbetrügern in Deutschland machen als andere. Die CSU schafft hier also ein Klima des Misstrauens, ohne aber mit Forderungen nach einer Aussetzung der Sozialleistungen in den ersten drei Monaten das Problem wirklich zu lösen. Hier wird direkt gegen Menschen popularisiert, hässlicher geht es kaum.

Sigmar Gabriel hingegen kündigte in einem Interview an, die Energiewende „neu zu starten“, bisher herrsche dort „Anarchie“ und man müsse jetzt rasch die Strompreisexplosion in den Griff bekommen. Dafür werde er „Eckpunkte“ für eine Reform vorlegen. Klar, dass Unionspolitiker dies nun kritisieren. Kein dumpfer Populismus, keine Versprechen, sondern eine Ankündigung, inhaltlich zu arbeiten, dass muss der CSU sehr fremd vorkommen.