Das Ergebnis der Kommunalwahl in Wedel (Teil 1)
Am Sonntag, den 26. Mai wurde in den Kommunen Schleswig-Holsteins gewählt. Landesweit legten vor allem die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne um jeweils etwa 3 Prozent zu. In meiner Heimatkommune, Wedel, gelang der SPD eine Verstärkung des Landestrends – auf Kosten der Grünen.
In den vergangenen zehn Jahre hauptsächlich von der CDU geführt. Von 2003 bis 2008 hatten die Konservativen eine Mehrheit mit der FDP, in der letzten Wahlperiode benötigten sie meist die Grünen, um eine Mehrheit zu erreichen. Das Ergebnis war zumeist eine einfallslose Politik, die sich hauptsächlich auf Infrastrukturprojekte beschränkte. In diesem Zeitraum wurde das Elbufer mit einfallslosen Plattenvillen bebaut, die nicht nur teuer, sondern auch hässlich sind. Gleichzeitig wurden alte Gebäude der Stadt an Inverstoren verkauft, um dort ähnlich einfallslose Einkaufshallen zu errichten. Die CDU, obwohl eigentlich eine konservative, bewahrende Partei hat es also in zehn Jahren geschafft, Wedel einen Großteil seiner Identität zu nehmen und wichtige und schöne Plätze grauen Einheitsgebäuden geopfert. Dafür wurde die Partei am Sonntag zurecht abgestraft.
7,1% gewann die SPD hinzu und verdrängte mit 35,3 die CDU somit vom ersten Platz im Rat. Während sich die Grünen mit 17,1 auf dem Niveau von 2008 stabilisieren konnten, wurde die FDP kräftig abgestraft. 4,6% verloren die Liberalen und übertreffen damit noch den Landestrend (-4%). Ebenfalls unter Landestrend liegt die CDU. Sie erzielte 33,1%, was einem minus von 1,1% entspricht (Landestrend +0,3). Erfreulich verlief die Wahl hingegen für die Wedeler Linke. Obwohl auch sie 1,9% einbüßt, verliert sie doch viel weniger als die Linke im ganzen Land (-4,4%).
Die Ratsmehrheit ist bei weitem nicht klar. 16 Sitze benötigt man für eine Mehrheit. Auf diesen Wert kommen sowohl Rot-grün als auch das bisherige schwarz-grüne Bündnis. Es ist noch nicht ausgemacht, ob die Grünen wieder fünf Jahre lang den Steigbügelhalter für die Konservativen spielen möchte und mit ihnen Brücken und Straßen durch Wedel verlegen möchten. Noch in der letzten Wahlperiode trennten sie das Bündnis mit der CDU, blieben ihr bei vielen Entscheidungen aber dennoch verbunden. Es bleibt daher spannend, wie sich die Verhältnisse im nun deutlich sozialdemokratischeren Rat einpendeln werden.
Die erste spannende Frage ist, wer die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten stellen wird. Normalerweise steht dieser Posten der stärksten Partei zu. Nun liegen die SPD und die CDU zwar 2,2 Prozent auseinander, im Rat haben sie jedoch gleich viele Sitze. Die Verwaltung steht daher derzeit auf der Position, dass beide Parteien einen Anspruch auf das Amt hätten. Sie können also beide einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorstellen, über die der Rat dann abstimmt. Dort wird sich bereits zeigen, in welche Richtung sich die neue Grüne Fraktion orientieren wird.
Trotz der enormen sozialdemokratischen Zugewinne, gibt es also keine klare Mehrheit in Wedel solange sich die Grünen weigern, sich für eine Seite zu entscheiden. Das erhöht die Spannung in der Kommunalpolitik in Wedel, sagt aber viel über die Wedeler Grünen aus.
Der zweite Teil wird sich am Samstag mit den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen beschäftigen.
In tabellarischer Form habe ich das Ergebnis bereits ausgewiesen, die Datei findet man hier.