SPD-Niedersachsen wählen

Morgen wird in Niedersachsen gewählt. Die letzte Umfrage (des Instituts GMS) sagt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen schwarz-gelb und rot-grün voraus. Beide Lager liegen laut Umfrage bei 46%, für Piraten und Linke scheint es wenig Chancen zu geben, in den Landtag einzuziehen.

Die vergangenen Landtagswahlen haben gezeigt, dass die SPD von Umfrageinstituten gern zu hoch eingeschätzt wurde. Zwar war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen tatsächlich der prognostizierte Triumph der SPD, doch im Saarland und in Schleswig-Holstein blieb die SPD weit hinter ihrem prognostizierten Potential zurück.

Auch morgen dürften sich viele SPD-Anhänger im zweitgrößten Bundesland (nach Fläche) dazu verleitet fühlen, nicht zur Wahlurne zu gehen. Das ist ein großer Fehler. Denn auch wenn die SPD auf Bundesebene derzeit mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück keine besonders gute Figur macht, Peer Steinbrück wählt man in Niedersachsen nicht. Zwar würde ein SPD-Erfolg den Kanzlerkandidaten stärken, aber aus vielen weiteren Gründen, braucht es einen Wechsel in Niedersachsen.

1. Gute Inhalte müssen gestärkt werden

Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem eine konservative Landesregierung weiterhin an Studiengebühren fest hält. Die niedersächsische Schulpolitik der CDU scheint ebenfalls nicht gerade von Erfolg gesegnet zu sein. Das SPD-Wahlprogramm verspricht zudem, die durch UN-Konventionen geforderte Inklusion in Schulen voranzutreiben.

Besonders erwähnenswert finde ich im SPD-Wahlprogramm zudem, dass die Mittelstandspolitik eine relativ große Rolle spielt, dass die angestrebte Privatisierung der Justiz mit einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt zurückgenommen werden soll und dass die Schuldenpolitik (ja die Schuldenpolitik) der schwarz-gelben Regierung drastisch reduziert werden soll. Die Kompaktversion des SPD-Programms findet man hier.

2. Schwarz-gelb im Bund schwächen

Die Bundesrepublik wird seit beinahe vier Jahren von einer enorm schlechten Regierung gelenkt. Man wartet ab, reagiert lediglich und agiert im seltensten Fall. Die einzigen „Projekte“ dieser Regierung wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers, das Aussetzen des Arbeitgeberbeitrags für die Sozialversicherung oder die Einführung des Betreuungsgeld waren meist für den Staat, meist aber auch für den Durchschnittsbürger enorm teuer. Entlastet wurden wenn Vermögende Bürger, ansonsten sind die Abgaben gestiegen, die Löhne nur in Maßen.

Diese Regierung darf nicht wieder in Aufwind gelingen. Es ist in den Medien immer mehr zu spüren, dass die katastrophalen ersten drei Jahre der Regierung beinahe vergessen sind. Die waren jedoch kein Ausrutscher, sondern stellen 80% der Legislaturperiode dar und hatten durchaus System. Hier wird nicht für die Menschen regiert, sondern ausschließlich für den Machterhalt. Das muss sich ändern. Gibt es einen Regierungswechsel in Niedersachsen, hat rot-grün eine Mehrheit im Bundesrat. Das wird es für schwarz-gelb schwieriger machen, geplante unsoziale Maßnahmen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz durchzusetzen.

3. Die richtigen Inhalte stärken

Außerdem hat rot-grün mit einer Bundesratsmehrheit die Möglichkeit, Initiativerfahren einzuleiten. Auf diese Weise werden im Bund wichtige Themen wie gerechte Besteuerung, der Mindestlohn, eine sichere Rente und auch die Zukunft der Krankenversicherung endlich wieder diskutiert. Bisher hat sich schwarz-gelb diesen Problemen schließlich entweder durch Ignoranz entzogen oder sich aber (wie den Mindestlohn und der CDU) selbst beschlossen, dann aber nicht umgesetzt. Mit einem rot-grünen Niedersachsen hätten all diese wichtigen Themen eine deutlich stärkere Lobby im Bund.

Der niedersächsische Wähler tut sich damit aber auch selbst einen Gefallen. Denn sozialdemokratische Landesregierungen gehen immer mehr dazu über, das was schwarz-gelb im Bund nicht hinbekommt, selbst in die Hand zu nehmen. So gibt es die Möglichkeit, ein Landesmindestlohngesetz zu beschließen. Dabei werden Landesaufträge nur noch an Unternehmen, die über dem anvisierten Mindestlohn bezahlen, vergeben. Aufgrund der großen Höhe an Landesaufträgen ist das ein mächtiges Anreizinstrument.

Die SPD macht personell keine gute Figur. Inhaltlich ist sie jedoch deutlich besser aufgestellt, als die Konkurrenz. In Niedersachsen könnten sich diese Inhalte bis zu Bundestagswahl erproben. Daher lohnt es sich, morgen die Stimme der SPD zu geben. Die konservative Regierungsperiode in Deutschland muss zugunsten der Bildung, gerechter Besteuerung und einer Zukunftssicherung für alle beendet werden.

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