Schulden, Bürokratie oder Mieten?
In Wilhelmshaven definierte sich die CDU bei ihrer Klausur eher darüber, was sie nicht wollte. Keine Steuererhöhungen, keine PKW-Maut und überraschenderweise auch keinen Mindestlohn. Vor allem der letzte Punkt verwirrt, trat die Union doch 2011 noch an, nun ebenfalls eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu befürworten. Aber inhaltliche Verlässlichkeit scheint bei der Union nicht wichtig zu sein. Als Forderungen lassen sich von der Klausur ansonstenhauptsächlich Angela Merkels Bekenntnis, die Schulden abzubauen sowie der Kampf gegen Wirtschaftsspionage zurückzubleiben. Für den Start in das Bundestagswahlkampfjahr erscheint es nicht, als suche die Partei nach Problemen, die sie im Wahlkampf thematisieren könnte. Stattdessen wird die bekannte Strategie von Angela Merkel gefahren: Dem Gegner keine Angriffsfläche bieten, Lage beschönigen und dabei inhaltlich vor allem andere Konzepte ablehnen.
Gestern fand zudem die jährliche CSU-Klausurtagung im Wildbad Kreuth statt. Abgesehen davon, dass die Partei damit beschäftigt war, die Beleidigungen ihres Vorsitzenden Seehofers zu entschuldigen, nahm sie sich dem Thema Europa an. Wichtigster Punkt für die Christsozialen: Die EU-Bürokratie müsse abgebaut werden. Vor allem die Verwaltungskosten seien viel zu hoch. Die Kommission müsse verkleinert werden, die Gehälter gesenkt werden. Der Krise in Europa, die die Macht der EU über einzelne Mitgliedsstaaten erhöht hat, setzt die CSU somit vor allem ein Demokratieabbauprogramm entgegen. Denn natürlich wären weniger Kommissare effektiver und günstiger, aber da jedes Land einen Kommissar bestimmen kann (und damit, die demokratisch gewählte Regierung eines jeden Landes einen Einfluss hat), würden beim CSU-Modell einige Länder der EU ihren Einfluss in der Kommission verlieren. Natürlich heißt es, die Kommissare vertreten ab ihrer Ernennung ihre nationalen Interessen nicht mehr. Aber glaubt gerade die europaskeptische CSU das?
Die Verwaltungskosten machen im EU-Haushalt zudem 5,7% aus. Das bedeutet zwar, dass bereits jeder 17. Euro für die Verwaltung aufgewendet wird, aber sieht das im Freistaat Bayern so viel besser aus?
Insgesamt kann man annehmen, dass in der EU Probleme wie das Demokratiedefizit, die Transparenz der Entscheidungen sowie die Kommunikation mit den Bürgern weitaus wichtigere Punkte sind als der Bürokratieabbau. Interessant ist zudem, dass sich die CSU im Jahr der bayerischen Landtagswahl in der Kommunikationsstrategie vor allem mit Europa beschäftigt. Haben sie in Bayern bereits alles geleistet und keine Ideen mehr oder wollen sie von dortigen Problemen ablenken?
Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion steht erst noch bevor. Heute ist bekannt geworden, dass Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen Stephan Weil dafür ein Grundsatzpapier über die Mietsituation in Deutschland vorlegen werden. Über dieses Problem gab es das ganze vergangene Jahr über Meldungen. Dass Studenten keine Wohnungen mehr finden, dürfte dabei nur zeigen, dass bereits im Vergleich relativ gut konstituierte Gruppen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Dagegen will die SPD scheinbar mit einem Programm gegen Mietpreissenkungen und einer verstärkten Regulierung des Makler-Gewerbes vorgehen.
Die Vorschläge der SPD sind vielleicht noch nicht perfekt, aber es verdeutlicht ein wenig, bei welcher Volkspartei noch ein wenig die Probleme der Bürger auf der Tagesordnung stehen. Während die CDU vor allem Vorschläge ablehnt, die CSU sich mit Europa beschäftigt, versucht die SPD immerhin sich über praktische Probleme der Bürger Gedanken zu machen. Das ist sehr lobenswert.