Niedersachsen: Die Leihstimmenkampagne und die beiden Stimmen
Nach einem spannenden Wahlabend stand kurz vor Mitternacht fest, dass rot-grün in Niedersachsen einen Sitz mehr erhalten hat, als für die Mehrheit im Landtag notwendig ist. Damit kann sich das Land Niedersachsen nicht nur auf die Abschaffung der Studiengebühren einstellen, sondern auch auf einen Bundesrat, in dem rot-grüne Länderbündnisse zusammen mit dem linken Brandenburg nun die Mehrheit haben. Dass dieses Wahlergebnis so knapp ausgefallen ist, liegt in erster Linie an dem überraschend starken Abschneiden der FDP. CDU-Wähler, 110 000 an der Zahl, haben der FDP einen ordentlichen Stimmenzuwachs beschert. Die FDP in Niedersachsen ist somit lediglich auf Gnaden der großen CDU im Landtag. Der Vorfall zeigt, wie wichtig das taktische Wählen in einem System mit Erst- und Zweitstimme ist. Denn beinahe wäre die Strategie der CDU aufgegangen.
Die Süddeutsche Zeitung stellte heute fest, dass gerade einmal 335 schwarz-gelbe Stimmen in einem Wahlkreis in Niedersachsen nötig gewesen wären, um der CDU ein weiteres Direktmandat zu bescheren. Damit hätte sich aufgrund von Überhangmandaten die Zusammensetzung des Landtages verändert, womit schwarz-gelb eine Stimme Vorsprung gehabt hätte. Dieses Gedankenspiel zeigt, die Leihstimmenkampagne der CDU war mit gerade einmal 335 Stimmen nicht erfolgreich!
Dass die FDP nur von der CDU gerettet wurde, zeigen nicht allein die 110 000 Wechselwähler. Schaut man sich die Erst- und Zweistimmenergebnisse an, erkennt man ein katastrophales Bild der Partei: Erkämpfte die Partei 9,9% der Zweistimmen, sind es gerade einmal 3,3% der Erststimmen. Das eine kleine Partei weniger Erststimmen erhält, ist ganz normal. Schließlich sind die Chancen einen Wahlkreis direkt zu holen für kleine Parteien sehr gering. In der Regel beträgt der Unterschied aber nicht 66% des Zweitstimmenergebnisses. Obwohl FDP-Wähler schon immer gerne dem Koalitionspartner ihre Erststimme gegeben haben, um eine starke Koalition herbeizuführen, ist das Grüne Ergebnis normaler. Die Grünen haben 13,7% der Zweitstimmen erhalten und immerhin 10,5% der Erststimmen.
Daraus lässt sich aber auch herauslesen, dass das rot-grüne Bündnis weitaus sicherer gewesen wäre, hätten mehr Grünen-Wähler taktisch gewählt. Die SPD hätte in dem Fall viel mehr Wahlkreise gewinnen können, die Überlegung, sich nur mit Überhangsmandaten retten zu können, hätte der CDU dann nicht mehr geholfen.
Die CDU wird nach dem gestrigen Wahlabend erst einmal die Finger von Leihstimmenkampagnen lassen. Dabei hat die Kampagne nur ganz knapp ihr Ziel verfehlt, ohne sie wäre die FDP wahrscheinlich deutlich näher an ihrem „harten Kern“ von 3,3% Erststimmen wähler. Für Wähler, die im September auch im Bund einen Regierungs- und Richtungswechsel anstreben sollte daher gelten: Mit Ausnahme einiger knapper Wahlkreise, in denen auch die Linke und die Grünen Chancen haben (gilt fast ausschließlich für Berlin und Stuttgart), sollte die Erststimme an die SPD gehen. Die Zweitstimme kann dann nach der Stimme der Vernunft oder des Herzen verteilt werden. Um die Regierung Merkel abzulösen, sollte man auch bei dem neuen Wahlrecht nicht darauf vertrauen, dass die Verhältnisse schon stimmen werden. Da CDU- und FDP-Wähler offenbar rasch bereit sind, taktisch zu wählen, sollten progressive Wähler die Wahlkreise mithilfe eben dieses taktischen Wählens der CDU entziehen.