CDU-Lernkurve: Vier Jahre

Im Jahr 2013 erinnert man sich nur noch schleierhaft an den Bundestagswahlkampf 2009. Sicher, da gab es die bereits damals unrealistisch wirkenden Steuersenkungsversprechungen der FDP, die den Liberalen ihren höchstes Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik beschert haben. Vergessen ist hingegen, dass die Union in den „Steuersenkungsversprechungswettstreit“ mit eingestiegen ist, ihre Versprechungen aber bereits wenige Tage nach der Wahl von niemandem mehr erinnert wurden.

Thematisch traten in dem Wahlkampf hauptsächlich die SPD und die Grünen auf. Während das Bündnis 90 einen „Green New Deal“ vorlegte, der die Wirtschaftskrise mit massiven Investitionen in Zukunftsbranchen überwinden wollte, legte Frank-Walter Steinmeier den so genannten „Deutschland-Plan“ vor. Auch hier waren Arbeitsmarktanzreize über die Förderung von Zukunftsbranchen vorgesehen. Gleichzeitig sah dieser Plan aber auch massive Investitionen in das Bildungssystem vor, um die Anzahl der Schulabbrecher deutlich zu reduzieren. In diesem Plan fand sich auch das Wort „Vollbeschäftigung“ als Ziel, das mittelfristig erreicht werden sollte. Damit wurde damals der ganze Plan diffamiert. Angela Merkel, die sonst im Wahlkampf Stellungsnahmen möglich vermied, bezeichnete ihn als „unredlich„, der Rest der Union benutzte weitaus härtere Wörter, um Steinmeier zu verunglimpfen.

Vier Jahre später sieht die Lage in der Union anders aus. Noch am Donnerstag fand man auf der Parteihomepage ein Interview mit Generalsekretär Gröhe als erste Nachricht. Gröhe wirft SPD und Grünen vor, „Steuererhöhungsorgien“ zu betreiben. Die Union hingegen konzentriere sich eher auf die Arbeitsmarktpolitik, wo „Vollbeschäftigung“ in der nächsten Legislaturperiode ein zentrales Ziel sei. Mit vierjähriger Verspätung hat also auch die Union ein drängendes Thema für sich entdeckt. Vermutlich wird die CDU, mit einem anderen Generalsekretär, 2017 dann ebenfalls von Steuererhöhungen sprechen.

Nur leider bleibt es bei den Konservativen meist bei bloßen Ankündigungen. Eigene Anstrengungen, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, bleiben aus. Dabei schreibt die Süddeutsche Zeitung, dass eine theoretische Vollbeschäftigung (weniger als 5%-Arbeitslosenquote) zwar erreicht werden könne. Das sei jedoch nicht die Leistung der Konservativen, sondern läge an allgemeinen Wirtschaftsrahmenbedingungen. Politisch müsste hingegen der demographische Wandel gestaltet und das „Heer“ der nicht Qualifizierten verringert werden. Auf beiden Ebenen lässt die Union praktische Ansätze missen, da die Lösung für beides (Fachkräftemangel und zu viele Geringqualifizierte) eine stärkere Konzentration auf die Bildung in Deutschland ist. Dem verweigert sich die Union mit ihrer Fixierung auf die Länderhoheit im Bildungswesen aber völlig. So beträgt die benötigte Lernzeit der Union nicht nur sehr lange vier Jahre, das Ergebnis ist trotz langer Bedenkzeit ungenügend.