USA: Getrübte Erleichterung

Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Sie haben Barack Obama eine deutliche Mehrheit an Wahlmännern zugstanden, die ihm eine zweite Amtszeit erlauben. Auch wenn viele deutsche Medien darauf verweisen, dass es sich keinesfalls um einen glanzvollen Sieg handelt, so ist die Deutlichkeit, mit der die US-Bürger die Entscheidung getroffen haben, doch bemerkenswert. Immerhin sagten alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Nun hat Präsident Obama seinen Konkurrenten jedoch mit mindestens sechzig Wahlmännern Vorsprung deutlich abgehängt.

In Deutschland dürfte bei der Mehrheit der Bevölkerung große Erleichterung vorherrschen. Barack Obama genießt hier auch vier Jahre nach dem Beginn seiner Präsidentschaft überragende Beliebtheitswerte. Dürften die Deutschen die Wahl entscheiden, hätten die Republikaner gar nicht erst antreten brauchen. Dabei waren die deutschen Medien vor allem gegenüber dem sein Image beständig wandelnden Mitt Romney äußerst unfair. Immerhin handelte es sich bei ihm, dem hier als Radikalen gebrandmarkten, um den gemäßigsten republikanischen Kandidat in den Vorwahlen der Partei. Dass er diese Vorwahlen gewonnen hat, zeigte, dass die US-Republikaner noch immer in der Lage sind, den gemäßigsten Kandidaten auszuwählen.

Die krasse Polarisierung des vergangenen Wahlkampfes kann daher in vielen Punkten als inszeniert betrachtet und als hysterisch kritisiert werden. Dazu zählen natürlich in erster Linie die seit vier Jahren laufenden Sozialismus-Vorwürfe gegenüber Obama. Obwohl dessen Politik mit Sozialismus nichts zu tun hat. Andererseits sind die Demokraten bei weitem nicht so unschuldig, wie es in Deutschland gerne wirkt. Sicher, sie wurden in den schrillen Dialog dieser Kampagne gezwungen. Aber auch sie haben bei Negativkampagnen mitgemacht und hart daran gearbeitet, Mitt Romney als bösen Raubtierkapitalisten darzustellen. Dieses entsetzlich negative politische Klima vergiftete in den vergangenen Jahren das komplette politische Leben. Auch für die nächsten vier Jahre kann das vor allem zwei fatale Konsequenzen haben.

Ihre Opposition zu Präsident Obama haben die Republikaner vor allem dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie im Repräsentantenhaus, wo sie über eine Mehrheit verfügen, einen Großteil seiner Maßnahmen schlicht blockiert haben. Das ist eine Katastrophe. Denn das amerikanische politische System ist auf Kooperation ausgelegt. Es kommt aufgrund der zweijährigen Wahlperiode des Parlamentes häufiger vor, dass der Präsident keine Mehrheit im Kongress hat. Dann muss kooperiert werden. Dem haben sich die Republikaner konsequent verweigert und das Land somit gelähmt. Auch im neuen Repräsentantenhaus haben die Republikaner für die nächsten zwei Jahre die Mehrheit. 24 Monate Stillstand können sich die Vereinigten Staaten jedoch nicht leisten. Präsident Obama hat den Republikanern bereits eine Kooperation angeboten. Hier wird sich der wahre Patriotismus der Republikaner herauskristallisieren.

Zweitens ist in dem vergifteten Klima den Parteien beinahe jedes politische Mittel recht. Aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes darf mittlerweile beinahe ohne Auflagen in den Wahlkampf gepumpt werden. Das muss zwar scheinbar über die von den Kandidaten unabhängigen neuen Super PACs eingesetzt werden, sorgte jedoch für eine absurde Materialschlacht, in der sich die Negativspots einmal mehr überschlugen.
Schlimmer ist aber, dass gezielt versucht wird, die Wählerschaft zu verändern. Vor allem republikanisch regierte Staaten haben ihr Wahlgesetz so geändert, dass gezielt spezielle Minderheiten von der Wahlurne ausgeschlossen sind. Das kann sich zu einer ernsten Gefahr für die amerikanische Demokratie entwickeln. Denn das Wahlrecht und vor allem der freie Zugang zu generellen Wahlen ist der Schlüssel zur Demokratie. Und da mit Mehrheitswahlrecht bzw. Elektoralwahlrecht die USA bereits recht wenig Einflussmöglichkeiten auf die Politik bieten, sind die republikanischen Bestrebungen geradezu geeignet, die Legitimation der Demokratie weiter zu untergraben.

Erst einmal ist dieser schrille und hysterische Wahlkampf vorbei. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Republikaner bereit sind mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Nur wenn sich die beiden großen politische Kräfte der USA wieder annähern kann in der derzeitigen Konstellation das Land voran gebracht werden. Wenn die beiden Seiten dazu nicht in der Lage sind, werden wir mindestens zwei Jahre lang weiterhin absurde Vorwürfe und politische Ereignisse aus den USA verfolgen können.

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