Grünstift: Bremer Bildungssenatorin tritt zurück
Im Bürgerschaftswahlkampf versprach die SPD 2011, dass bei der Bildung wie bei der Polizei nicht gespart werden würde. Das waren gewagte Versprechungen. Denn der Bremer Haushalt steht nicht nur unter enormen Druck, man hat zudem einen sparwilligen Koalitionspartner. Anders als die CDU in der Großen Koalition, die hauptsächlich mal mit regieren wollten, möchten die Grünen in Bremen zeigen, dass sie die bessere CDU sind. Bereits in den Koalitionsverhandlungen waren sie maßgeblich daran beteiligt, dem kleinsten deutschen Bundesland einen eisernen Sparkurs aufzulegen. Das bedeutete vielleicht keine Einschnitte im Bildungsbereich, immerhin war das ein Versprechen der SPD. Doch Erhöhungen waren ebenfalls nicht möglich. So musste die Bildungssenatorin Bremens mit den bisherigen Mitteln politische Reformen wie die Inklusion im Bundesland durchsetzen. Eine schwierige Aufgabe, die sich immer mehr als unmöglich erwiesen hat. Jährlich protestieren Schüler in Bremen, sie bemerken eine eklatante Verschlechterung des Unterrichts. Auch die Hochschulen sind an vielen Stellen unterfinanziert. Gleichzeitig schreckt der rot-grüne Senat nicht davor zurück der privaten Jacobs-University Millionenbeträge zukommen zu lassen. Linke Politik sieht anders aus.
Gestern trat die Bildungssenatorin Bremens, Renate Jürgens-Piepers zurück. Als Grund nannte sie in erster Linie die Unterfinanzierung ihres Ressorts. Dagegen hätte sie politisch lange angekämpft. Da in der Koalition selbst einige Akteure aber nicht einmal anerkennen würden, dass es überhaupt eine Unterfinanzierung vorliege, könnte sie nicht länger weitermachen.
Ihre Kritik gilt vor allem den Grünen. Hier wurde mehrfach kritisiert, der Bildungshaushalt sei ausreichend hoch. Das Lehrerstellen nicht neu besetzt werden könnten, sie allein einer falschen Verwaltung anzulasten. Dagegen protestierte die sozialdemokratische Senatorin gestern mit ihrem Rücktritt.
Das ist ein mutiger Schritt. Auch weil es deutlich macht: Die Situation ist so heikel, dass ein weiteres Kämpfen um mehr Mittel keinen Sinn mehr hat. Denn selbstverständlich wird der Nachfolger der Senatorin es weitaus schwieriger haben, den Haushalt zu verhandeln als sie mit ihrer langjährigen Regierungsverantwortung. Es ist zudem ein deutlicher Schritt, der zum ersten Mal seit langem zeigt: Auch Politiker tragen nicht jede Sparrunde mit. Denn gerade bei der Bildung zu sparen, erweist sich meist als Sackgasse. Es ist bei der Bevölkerung zu recht äußerst unbeliebt. Um so schäbiger ist es, wenn sich eine Partei, wie die Grünen, die Bildung auf die Fahne schreibt, um dann inoffiziell doch daran zu sparen. Hier ist aber auch erwähnt, dass es in der Bremer SPD ebenfalls Kräfte gibt, die einen Sparkurs befürworten.
Es bleibt zu hoffen, dass der gestrige Rücktritt nicht ignoriert wird. Seit langem ist eine Debatte über den deutschen Bildungsaufwand notwendig. Denn während die Mittel im Idealfall gleich bleiben, sorgen ständige Reformen in fast allen Bundesländern für hohe Belastungen. Gleichzeitig schwadronieren alle Parteien darüber, dass Bildung nicht nur die wichtigste, sondern auch die einzigste Ressource Deutschlands ist (wobei die CDU gerne noch hinzufügt, dass mehr Geld nicht automatisch bessere Bildung bedeutet). Ihre politischen Aussagen sollten die Regierungsparteien in den Ländern häufiger in politisches Handeln übertragen.