Rechts der Union

Rechts von der Union tut sich laut Pressemitteilungen etwas. Enttäuschte Konservative wenden sich von der CDU ab und fordern ihre Anhänger auf, der Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Stimme zu verweigern. Die Entstehung der Wahlalternative 2013 ist keine große Sensation. Im Sprecherrat findet sich kein Name, der der Mehrheit der Bevölkerung bekannt sein dürfte. Ein großes, charismatisches Politiktalent, was für die Gründung einer echten konservativen Alternative zwingend notwendig sein dürfte, fehlt. Damit dürfte dieser Wahlalternative das selbe Schicksal wie der Initiative „Linkstrend Stoppen“ und anderen mehr oder weniger skurrilen rechten Zirkeln in der Union garantiert sein: Die politische Bedeutungslosigkeit.
Interessant wird die Alternative jedoch bei der Wahlempfehlung: Eindeutig und klar spricht man sich dort dafür aus, den Freien Wählern die Unterstützung zuzusagen.

Das wird in erster Linie mit der ablehnenden Haltung der Freien Wähler zu europapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung begründet. Es findet sich sogar eine Unterseite, in der enttäuschte Wähler von SPD und Grünen darüber belehrt werden, dass jedwede Solidaritätsmaßnahme in Europa höchst unsozial ist. Die Botschaft ist dennoch klar: Konservative sehen in den Freien Wählern die besten Chancen für eine konservative Politik in Deutschland.

Das wirft einmal mehr die Frage auf, was die Freien Wähler eigentlich für eine politische Vereinigung sind. Ursprünglich entstanden sie als Dachverband parteiunabhängiger Wählerinitiativen auf kommunaler Ebene. Diese Wählerinitiativen sind ideologisch häufig unbelastet, agieren äußerst pragmatisch und meist sehr erfolgreich in den Kommunen. In Zeiten, in denen Menschen ungern in Parteien eintreten, aber gerne etwas in ihren Kommunen bewirken möchten, sind sie für die demokratische Basis dieses Landes unerlässlich und sorgen zudem dafür, dass die meisten Ratssäle in Deutschland gefüllt sind. In vielen Bundesländern stellen sie sogar die Mehrheit der kommunalen Mandate, da selbst viele Bundestagsparteien gar nicht mehr flächendeckend in jedem Dorf vertreten sind.

Die Mitglieder dieser Wählerinitiativen dürften bei Bundestagswahlen höchst heterogen wählen. Die Bundesvereinigung scheint nun aber zunehmend Zuspruch von rechten bis rechtsliberalen Politikern zu bekommen. Ob das bei der „Basis“ der Vereinigung, also den Mitgliedern der vielen, eigentlich vermeintlich „ideologiefrei“ arbeitenden kommunalen Wählervereinigungen auf ungeteilten Zuspruch trifft, darf bezweifelt werden. Der Mitgliedsverband Baden-Württemberg ist zum Beispiel bereits aus der Bundesvereinigung ausgetreten, weil er die Teilnahme an überregionalen Wahlen ablehnt. Dort trat man auch nicht für die Landtagswahl an. Andererseits musste zum Beispiel der Landesverband Bremen wegen rechtsradikaler Tendenzen ausgeschlossen werden.

Obwohl der Aufruf der CDU-Abweichler, wie gesagt, ungehört verstreichen dürfte, stellt sich bei den Freien Wählern dadurch zunehmend die Frage, wo sie sich im parteipolitischen Spektrum positionieren werden. Sollten sie tatsächlich „rechts der Union“ auftauchen, dürfte das vor allem in Bayern zum Problem werden. Denn dort möchte Christian Ude, der Spitzenkandidat der SPD, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern die CSU-Landesregierung ablösen. Das dürfte in Bayern mit deutlich rechts positionierten Freien Wählern prozentual einfacher sein als im Moment, wünschenswerter wäre es dadurch jedoch in keinem Fall.

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