Kann die CSU Europa positiv sehen?
Die deutsche Regierung verhält sich hinsichtlich der Euro-Rettung äußerst ambivalent. Auf der einen Seite gibt es immer wieder äußerst kritische Äußerungen, die deutlich machen sollen, dass ein Schlussstrich gezogen wird. Kurz darauf verwandelt sich die Meinung der Kanzlerin oder ihrer Getreuen aber wieder und auch das nächste Rettungspaket wird beschlossen. Dabei erhoffen sich die konservativen Politiker durch ihre populistischen Querschüsse vor allem kritische Fiskalkonservative weiterhin an die Partei zu binden. Das ist schade und etwas unehrlich, aber irgendwo verständlich. Nicht mehr im Bereich des Verständlichen waren hingegen in letzter Zeit die Äußerungen der CSU-Politiker zum Thema Europa.
Die CSU ist seit ihrer gefühlten (!) Wahlniederlage 2008, die sie in eine Koalitionsregierung getrieben hat, besessen von dem Gedanken, ihre Macht zu erhalten. Das führt regelmäßig zu merkwürdigen Verhaltensweisen. Die Strategie, die absolute Mehrheit bei der Wahl 2013 zu erreichen, scheint vor allem um regelmäßige Aufmerksamkeit gebaut zu sein. Dabei greift der alte Spruch, dass es die Konotierung der Aufmerksamkeit egal ist, Hauptsache, es wird über die CSU geredet. Da wird die eigene Koalition vom bayerischen Ministerpräsidenten beschimpft und Griechenlands sofortiger Euro-Austritt gefordert. Eine klare Linie scheint dahinter nicht zu stecken.
Nach vier Jahren fragt man sich daher, was diese Partei eigentlich möchte. Sie ist natürlich gegen die Politik der linken Parteien in Deutschland. Aber genau so selbstverständlich scheint sie regelmäßig etwas an ihrer eigenen Regierung, in der sie als eine von drei Koalitionsparteien durchaus beteiligt ist, auszusetzen. Das machte bisher einen schizophrenen Eindruck, zumal der politische Beitrag über das Mosern nicht hinausging. Seehofer kann gegen die Regierung in einem ZDF-Interview schießen. Aber er schafft es nicht, mit seinem Einfluss das Regierungshandeln zu verbessern. Verschiedene CSU-Politiker kritisieren die deutsche EU-Politik und die Politik der EU-Kommission. Verbesserungsvorschläge, die über „Euro-Austritt von XX“ oder „Volksabstimmungen über Kompetenzverschiebungen an die EU“ haben sie aber nicht. Das Bild der CSU ist daher ausschließlich negativ, durch Eigenvorschläge (abseits des Betreuungsgeldes) ist es nicht geprägt.
Nun berichtet die WELT aber darüber, dass sich der europafreundliche Flügel in der CSU regt. Kein Wunder, Bayern vertritt durch seine starke Vertretung in Brüssel wie wenig andere Region von der EU. Warum das aufs Spiel setzen? Viel wichtiger ist aber, dass die EU-Politiker der CSU dafür plädieren, eine positive Vision von Europa zu skizzieren, die dann auch umgesetzt wird. Kritik kann durchaus geäußert werden, müsse aber von Vorschlägen flankiert werden.
Von den europafreundlichen, konservativen Politikern kommt der Vorschlag, der EU-Kommission sogar mehr Kompetenzen zuzugestehen. Sie sollte zum Beispiel die Möglichkeit haben, in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen zu können. Das ist gefährlich für die Demokratie, schließlich greift es das Kernrecht nationaler Parlamente an. Andererseits ist es eine Maßnahme, die einige Faktoren der Euro-Krise vielleicht verhindert hätte. Wichtig ist aber vor allem, dass es ein Vorschlag ist, wie weitere Krisen verhindert werden können und der ohne Populismus auskommt. Das ist gut.
Denn während die SPD es sich in letzter Zeit mit dem „klaren“ Bekenntnis zu Europa etwas leicht macht, machen es sich CSU und auch CDU zu leicht mit ihrer regelmäßigen Kritik an der EU. Es ist an der Zeit, dass auf beiden Seiten Europapolitiker vermehrt Vorschläge für die Zukunft der Union machen. Wenn jetzt gemäßigte Stimmen aus der CSU kommen, ist das zum ersten Mal seit langem ein gutes vernünftiges Signal aus dem bayerischen Flügel der Union.