Finanzausgleich und Studiengebühren holen die CSU ein

Für einen kurzen Moment schien für die CSU und Horst Seehofer wieder alles in Ordnung zu sein. Die Umfragen attestieren der selbst ernannten bayerischen Staatspartei wieder Chancen, die absolute Mehrheit zu erlangen. Außerdem wurde der populistische Flügel in Sachen Europaschelte zwar nicht zum Schweigen gebracht, aber durch einen pro-europäischen Flügel ergänzt. Dadurch können sowohl bayerische Hardliner als auch progressive Wähler angesprochen werden. Die Nominierung des Münchener Oberbürgermeisters Ude zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten interessierte außerhalb Bayern daher auch niemanden (dennoch versuchte die CSU das mediale Echo möglichst gering zu halten). Die Wahl, geschickt wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 platziert, schien für die Christsozialen ein Selbstgänger zu sein. Doch nun könnten zwei Ereignisse der letzten Woche der CSU wirklich Schwierigkeiten bereiten.

Zunächst haben die Freien Wähler vor Gericht erstritten das eine Volksabstimmung über die Studiengebühren in Bayern rechtsn wäre. Da die formellen Hürden für einen Volksentscheid in Bayern recht gering sind, ist es durchaus möglich, dass es zu einer Abstimmung kommen wird. Studiengebühren sind nicht gerade die beliebteste politische Maßnahme. Außerdem geht der bundesdeutsche Trend deutlich in Richtung Abschaffung der Gebühren: Neben Bayern verlangt nur noch das ebenfalls schwarz-gelbe Bundesland Niedersachsen Gebühren von Studenten. Es ist somit durchaus möglich, dass die CSU kurz vor der Landtagswahl eine herbe Niederlage in Sachen Studiengebühren einstecken müssen oder aber bei der Abschaffung einer politischen Kernidee als Wendehals wirkt.

Schwerer dürfte in Bayern jedoch die Tatsache wirken, dass sich die konservativen Finanzpolitiker aller (!) Bundesländer auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geinigt zu haben scheinen. Die Reform enthält laut einem Spiegel Online-Artikel durchaus merkwürdige Elemente. So soll es zum Beispiel möglich sein, dass einzelne Länder ihre Einkommenssteuer erhöhen, was sicherlich zu mehr Steuerchaos in Deutschland führen könnte – und immerhin haben auch CDU und CSU immer dafür plädiert, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen. Davon scheint man bei der Reform des Finanzausgleichs nicht mehr angetrieben zu sein. Andererseits ist der Reformvorschlag weitaus weniger drastisch als man es nach all dem Trommelgewirbel aus Bayern vermutet hätte. Als Wahlkampfmittel eignet sich der Plan daher wohl eher nicht. Horst Seehofer hat zwar angekündigt, weiterhin einen Klageweg anzustreben. Wenn das (auch mit CSU-Beteiligung entstandene) Papier aber zu bekannt wird, dürfte Seehofers Gejammer über den unfairen Länderfinanzausgleich und seine Inszenierung als einziger Politiker, der diese Ungerechtigkeit beseitigen könnte, nicht mehr verfangen.

Der CSU könnte somit nicht nur ein Kernthema von der eigenen Bevölkerung entzogen werden. Ihr klassischer Wahlkampfschlager klingt nach der Einigung vom letzten Dienstag zudem weitaus weniger überzeugend. Die bayrische Landtagswahl könnte somit doch spannender werden als es zu Beginn der Woche noch wirkte.