Dreckiger Wahltermin?

Im September 2013 soll der Deutsche Bundestag neu gewählt werden. Unklar ist noch, an welchem Tag genau die Deutschen Staatsbürger zur Urne gebeten werden. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass die Parteien versuchen, diesen Termin nach ihren Interessen zu gestalten.

Die SPD würde gerne die Bundestagswahl auf einen Tag mit der bayerischen Landtagswahl fallen lassen. Sie hofft so vom Bundestrend zu profitieren und die Bayern-SPD vielleicht ein paar Prozentpunkte hinzugewinnen zu lassen. Das könnte die schmale, nötige Marge bringen, die notwendig ist, um der Seehofer-CSU die absolute Mehrheit abspenstig zu machen.

Die CSU hat das selbstverständlich erkannt und möchte, damit „landespolitische“ Themen im Mittelpunkt stehen, die Wahltage trennen. Die Bundestagswahl soll nach der Bayern-Wahl stattfinden. So kann die Union mit einem „guten“ Signal in den Wahlkampfendspurt gehen. Außerdem hätte diese Lösung den Vorteil, dass – bei einem zweiwöchigen Abstand – die Bundestagswahl mit dem Ferienbeginn in Hamburg, Brandenburg und Berlin, drei SPD-geführten Ländern, zusammenfällt. Das könnte der SPD bei einem knappen Wahlausgang die entscheidenen Stimmen kosten.

Leider kommt es vor der Entscheidung um Wahltermine immer wieder zu solchen taktischen und unschönen Überlegungen. Immerhin fällt dieses Mal das – sonst meist von der Union vorgebrachte – Kostenargument, wonach zusammengelegte Wahlen schlicht günstiger sind, nicht. Das zeigt nämlich am Deutlichsten, dass vielen Politikern die Politikverdrossenheit der Bürger als Problem nicht bekannt ist. Denn wie soll denn der Hinweis, die sporadisch stattfindenden Wahlen in Deutschland seien bereits zu teuer, Nichtwähler dazu motivieren, doch wählen zu gehen?

Starre Regelungen würden in diesem Fall wohl nicht nutzen, sondern das Wahlrecht unnötig komplizieren. Wir bräuchten eine politische Kultur, in der die beiden großen Parteien nicht ständig versuchen, mit geschickt platzierten Wahlterminen die Stammwählerschaft des Gegners von der Wahl auszuschließen. Denn die Bürger bekommen das mit und wenden sich in nicht unerheblicher Anzahl von solch schmutzigen Methoden ab.

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