Frankreich: Inhalte auf den Tisch
Was hat die CDU eigentlich im Bundestagswahlkampf versprochen? Daran kann sich heute niemand erinnern. Das ist praktisch, denn so muss sich die CDU jetzt nicht dafür rechtfertigen, dass zum Beispiel die umfangreichen Steuersenkungen ausgeblieben sind. Das erleichtert die Regierungsarbeit in der inhaltsleeren Koalition mit der um ihr einziges Thema gebrachten FDP erheblich. Die Lage sieht für die neue französische Regierungspartei, die Parti Socialiste, ganz anders aus. Hier hat Präsident Hollande im Wahlkampf bereits Maßnahmen vorgelegt, die er in den ersten hundert Tagen erledigt haben möchte. Das wird in Deutschland ebenfalls regelmäßig vor Wahlen getan, danach schaut sich allerdings niemand mehr die Papiere und Programme an.
In den letzten Wochen konnte man in Frankreich jedoch sehr wohl beobachten, dass die Umsetzung der ersten Versprechen kontrolliert wurde. Versäumnisse, wie das „Einfrieren“ das Benzin-Preises und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die in den ersten hundert Tagen nicht erledigt wurden, konnten dadurch durchaus bemerkt werden.
Bemerkenswert ist aber, dass es nicht bei den Versprechen bleibt, sondern dass sich in Frankreich eine Gruppe junger, links-orientierter Bürger an die Sozialisten mit hundert Vorschlägen gewandt hat. Unter einem neu gegründeten Think-Tank mit dem Namen „Cartes sur Table“ wurden konkrete Vorschläge ausgearbeitet.
Das klingt erst einmal nicht besonders originell. Hierzulande wenden sich schließlich ebenfalls regelmäßig unzählige Organisationen mit Forderungen an die Regierung.
Die „100 Ideen für die Linke“ sind aber nicht nur hübsch präsentiert, sondern weichen auch in anderen Punkten von „normalen“ Verbandsforderungen ab. Die Unterteilung in breite Themenbereiche wie „Bildung“, „Gleichheit“ oder „Wohlfahrtsstaat“ deuten bereits darauf hin, dass es sich um ein breit angelegtes Programm handelt. Gleichzeitig wurde gegenüber den Medien auch kommuniziert, wie viel die Vorschläge kosten werden, bzw. wie viel sie sogar einbringen könnten (bei Forderungen nach Subventionskürzungen). Dabei überraschte, dass die Libération gar vermerkt, der Großteil der einhundert Forderungen würde den Staat direkt keinen Pfennig (oder Cent) kosten.
Ein breites Forderungsprogamm an die Regierung, eigentlich sollte das eine Normalität sein. In Deutschland wäre aber nicht nur die gute Kommunikation gegenüber den Medien unvorstellbar. Bei der derzeitigen Regierung, die das „Durchwurschteln“ zu ihrem Mantra gemacht zu haben scheint und lediglich auf Zuruf Politik und Programme zu machen scheint (wer konnte schon vorraussagen, dass bei der derzeitigen Verschlimmerung der grieschichen Verhältnisse unser Herr Finanzminister erst einmal ein erneutes kategorisches Nein bezüglich weiterer Hilfen ausspricht), wirkt ein langfristiges Ideenpaket sinnlos. Deswegen machen sich konservative Kräfte im Land deswegen gar nicht erst die Mühe.
Aber auch die SPD und das linke Lager scheinen bei weitem nicht attraktiv genug, als dass kluge und junge Menschen sich die Zeit dafür nehmen würden, ihnen Vorschläge unterbreiten zu wollen. Das macht nur Sinn, schließlich haben diese Parteien gerade keine faktische Macht im Bund. Bis 2013 muss sich die Attraktivität des linken Lagers jedoch deutlich verstärken. Wenn junge Menschen (nach einem etwaigen linken Wahlsieg 2013) wieder daran glauben können, mit ihren inhaltlichen und vielleicht auch visionären Forderungen von der Politik ernst genommen zu werden, dann hat die politische Kultur des Landes ein kleines Stückchen zum besseren gewandelt.