Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland (von Thomas Leif und Rudolf Speth (Hrsg.))

Lobbyismus als fünfte Gewalt im Staat – der Sammelband titelt bereits mit einer provokanten, nahezu populistischen These. Die gewählte Zahl (fünf) deutet darauf hin, dass die Medien bereits als gesetzte Macht neben den drei klassischen Regierungsgewalten gesehen werden. Mit dem Titel liefert der Band aber auch seine Existenzberechtigung: Lobbyismus hat – so die Autoren – in Deutschland einen hohen Stellenwert erreicht, der eine wissenschaftliche Betrachtung sinnvoll macht.

Die Betrachtung erfolgt in drei Schritten. Zunächst wird das Wesen des Lobbyismus reflektiert, positiv und negativ betrachtet. In einem zweiten Abschnitt wird dann „der Lobbyist“ in den Fokus gerückt. Hier finden sich auch zwei Interviews mit Vertretern aus der Praxis. Im letzten und längsten Teil werden nacheinander verschiedenene Institutionen mit Lobbyaktivitäten (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kirchen) betrachtet und danach Anbieter wie Agenturen ins Augenschein nimmt. Der Band wird mit einigen knappen Thesen zur weiteren Entwicklung beziehungsweise zur notwendigen Regulierung der Lobbyaktivitäten abgerundet.

Vor- und Nachteil des Sammelbandes ist der Mix der Beiträge. Einerseits gibt es wissenschaftliche Ansätze, andererseits aber auch journalistische Beiträge. Das ist gut und dient vor allem der Leserbarkeit. Häufig geht der Band aber zu journalistisch vor. Das große Ganze wird nach den ersten beiden Abschnitten aus dem Auge verloren. Danach bietet der Band hauptsächlich Überblicksbeiträge zu einzelnen Politikfeldern. Dabei sind ausgerechnet die unkonkretesten Beiträge (die zur Gesundheitsreform) die beeindruckendsten. Hier entsteht nämlich das Gefühl einer mächtigen Lobby. Wo die Aufsätze aber konkrete Informationen über die lobbyierenden Verbände haben, entsteht der Eindruck schwächelnder Institutionen (z.B. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, ADAC, Kirchen). Hier ist vor allem interessant, wie die Institutionen mit ihrer jeweiligen, spezifischen Organisationsform ihren Einfluss ausspielen. Das ist lehrreich, widerspricht aber der panischen These der fünften Gewalt.

Leider ist der zweite Abschnitt über „die Lobbyisten“ sehr dünn. Hier werden keine Überblicke über einzelne Lobbyfelder dargelegt, sondern die Mentalität der Branche soll dem Leser näher gebracht werden. Das beginnt mit einem arg journalistischen, inhaltlich dünnen Einstieg von Hajo Schumacher und bietet erst zum Schluss mit einem Beitrag über das Lobbying in Brüssel mit einem spannenden Aufsatz. Denn dass der Wechsel zwischen Politik und Lobby schwierig ist, düfte vorher bereits bekannt sein und auch die Rolle der MInisterialbürokratie bei dem Lobbyprozess ist kein Wunder. Die zwei ausführlichen Interviews mit Vertretern der Branche bringen ebenfalls keine wirklich neuen Erkenntnisse. Das ist aber klar, schließlich werden Lobbyisten nicht selbst für einen Skandal sorgen.

Der Sammelband bietet insgesamt eine wenig wissenschaftliche Betrachtung des Themas. Abgesehen vom ersten Teil (zu der die pro-kontra-Betrachtung gerade noch gezählt werden kann) bietet er eher Überblicksbeiträge zu einigen Thesen. Langfristige Auswirkungen, Legitimtiätsfragen und ähnliches werden dabei nur am Rande diskutiert. Die Thesen zur weiteren Entwicklung beziehungsweise zur notwendigen Reaktion am Ende wirken lieblos. Aufgrund der bemühten Aktualität, wirkt vieles mittlerweile veraltet (erschien bereits 2006). Auch das zeigt, dass eine stärkere allgemeinere Auseinandersetzung mit dem Thema, dem Buch gut getan hätte. Die wirkliche Stärke des Bandes sind daher die Beiträge über die Arbeit einzelner Verbände. Auch wenn hier häufig eher journalistisch als wissenschaftlich gearbeitet wird, erhält man doch einen ersten Einblick in die unterschiedliche Arbeitsweise unterschiedlicher Verbände.

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