Mappus und ENBW: Späte Aufregung

Aus Baden-Württemberg erreichte in den letzten Wochen und Monaten vor allem die Aufarbeitung um den EnBW-Kauf des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus die Bundespresse. Der einhellige Tenor ist, dass der Deal ein Geschmäckle hat. Es wird von Begünstigung und Steuergeldverschwendung geredet. Dazu kommen pikante Informationen wie der Hinweis eines Beteiligten, Stefan Mappus könne mit seinen „Truppen“ der Kanzlerin gefährlich werden. Das alles ist reichlich unangenehm für den CDU-Landesverband in Baden-Württemberg, der sich als größte Oppositionspartei gerne mit voller Kraft auf die Pannen der neuen Regierungskonstellation grün-rot stürzen würde. Das lassen die Medien aber nicht zu. CDU-Vertreter müssen sich fragen lassen, wie Mappus den Deal quasi im Alleingang abwickeln konnte und warum die CDU jemanden wie Mappus überhaupt zum Ministerpräsidenten gemacht hat.

Dieses Trommelfeuer an „investigativen“ Fragen ist äußerst scheinheilig. Denn alle diese Fragen hätten bereits Anfang 2011 gestellt werden müssen.

Etwa ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wurde der Kauf der Mehrheit an EnBW der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Reaktion war überraschend verhalten. So kurz vor einer wichtigen Wahl schien kaum ein Presseorgan sich darum zu scheren, wie diese Aktion zustande kam und was sie bedeutete. Freilich konnte man damals noch nicht all die schmutzigen Details wissen, die heute bekannt sind. Und auch die Rüge des Rechnungshofes war noch nicht ausgesprochen. Aber es sagt einiges über die deutsche Presselandschaft aus, dass die Verstaatlichung des viertgrößten in Deutschland tätigen Energiekonzerns keinen Sturm der Entrüstung auslöste. Denn normalerweise werden diejenigen, die darüber offen nachdenken (DIE LINKE) mit solch einer Art klassischem, gedruckten Shitstorm überzogen. Die CDU konnte diese sozialistische Politik hingegen in die Tat umsetzen, ohne dafür deutlich kritisiert zu werden. Bereits damals hätte die Presse darauf hindeuten müssen, dass die Aktion ein Widerspruch zu der offiziellen CDU-Linie ist. Ferner hätten gerade liberale und konservative Organe bereits bei dem hohen Kaufpreis aufhorchen müssen und die Frage aufwerfen müssen, warum der Staat denn auf einmal doch gut mit einem Energiekonzern umgehen kann.

Noch lächerlicher ist, dass erst jetzt damit begonnen wird, der baden-württembergischen CDU vorzuwerfen, sie hätte den falschen auf den Posten gesetzt. Die Print-Ausgabe der FAZ druckte vor kurzem einen Bericht, in dem der Leser erfahren konnte, mit welchen Machenschaften es Mappus an die Spitze schaffte, wer seine Unterstützer waren und wer es nun nicht mehr gewesen sein wollte. Warum diese Art von Bericht nicht bereits 2010, etwa ein halbes Jahr nachdem Angela Merkel dafür gesorgt hatte, dass Günther Öttinger durch jemand anderes (dann Mappus) ersetzt wurde, ist schleierhaft. Hier greift wieder der typische Arbeitsstil vieler Zeitungen, die sich erst wirklich mit einem Thema beschäftigen, wenn irgendjemand durch Zufall einen Skandal entdeckt hat. Der Wähler, dem diese Informationen wohl bei seiner Wahlentscheidung in Baden-Württemberg im Mai 2011 geholfen hätten, wird nicht rechtzeitig und umfassend informiert. Was für ein Glück, dass der Deal so stümperhaft erledigt wurde, dass die Schattenseiten beinahe automatisch ans Tageslicht kommen. So erfährt der Bürger und vor allem der Baden-Württemberger wenigstens nach der Wahl, wie autoritär und gleichzeitig stümperhaft ein machtherrlicher Landesfürst meinte handeln zu können.