Warum sollten Piraten ihr Mandat bezahlen?
Medienberichten zufolge hat Piratenparteichef Bernd Schlömer die Landtagsabgeordneten der PIratenpartei darum gebeten, die Parteistruktur mit zu finanzieren. Das wirkt zunächst ungeheuerlich. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die Abgeordneten finanziert und das soll nun an die Partei gehen? Nimmt die Piratenpartei damit Teil an der angeblichen Selbstbedienungs- und Filzmentalität der deutschen Parteien? Nein, sie übernimmt lediglich eines der brauchbaren Mittel zur Parteienfinanzierung.
Alle anderen Parteien bitten ihre Abgeordneten nämlich nicht nur um eine Abgabe, sondern zwingen sie quasi dazu. Ein Zwang ist zwar formal nicht vorhanden, aber Zahlungsabweichler werden noch mehr geächtet, als Abstimmungsabweichler. Das Resultat kann sich sehen lassen. Die bpb zeigt in einer Graphik, dass 2007 sowohl CDU als auch SPD etwa 13% ihrer Einnahmen über die Mandatsträgerabgabe erzielten. Bei den Grünen sind es sogar 20%. Ledilgich bei der FDP und den Linken ist der Wert mit 7 (FDP) und 9 Prozent recht gering.
Die Mandatsträgerabgabe sinkt dabei logischerweise, wenn die Partei weniger Stimmen erhält. Sie ähnelt somit einer indirekten staatlichen Parteienfinanzierung. Die direkte staatliche Finanzierung ist 2007 bei allen Parteien außer der SPD der größte Einnahmeposten gewesen. Die SPD konnte mehr Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge erzielen. Die Abgabe ist damit ein Instrument, das die Partei je nach Erfolg entlohnt und in gewissem Rahmen auf Freiwilligkeit basiert. Dabei wird dem jeweiligen Abgeordneten noch einmal verdeutlicht, das er es nicht ganz allein ins Parlament geschafft hat, sondern dass seine Partei einen Großteil der Arbeit gemacht hat. Das mag für einige Piraten erst einmal ganz schrecklich klingen, ist es aber nicht.
Denn abgesehen von Direktkandidaten (die nun einmal nur die Hälfte des Bundestages ausmachen) haben es die Abgeordneten über Listenpositionen in das Parlament geschafft. Die Bürger haben darauf keinen Einfluss und müssen darauf vertrauen, dass die von ihnen gewählte Partei die richtigen Kandidaten auswählt. Dei Abgabe verdeutlicht das jeden Monat noch einmal. Natürlich gibt es andere Wege für Parteien, um an Geld zu kommen. Die FDP finanzierte sich 2007 zum Beispiel zu 7% über die Mandatsträgerabgabe und zu 22% über Spenden (übertroffen nur von der CSU (24%), nächst niedriger Wert: CDU (13,4%)).Zu was für einer Politik das geführt hat, ist bekannt.
Daher ist es für Parteien durchaus klug, die eigenen Anhänger, wenn man sie denn ins Parlament gebracht hat, zur Finanzierung heranzuziehen. Die Alternative wäre, die deutschen Parteien noch mehr von Spenden abhängig zu machen. Das das nicht wünschenswert ist, wird in diesem Herbst der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf einmal mehr beweisen.